Nun, Deutschland hat, wie gesagt, diesen Rechnungshofrohbericht. Verteidigungsminister Struck, der immerhin Sozialdemokrat ist, hat dazu festgestellt, dass nur die Erfahrung mit zwei Flugzeugen seine Grundlage bildet und die 180 Flugzeuge trotz dieses Rechnungshofrohberichts angeschafft werden. Da ist dann schon der Schluss erlaubt, dass, wenn ein sozialdemokratischer Minister in Deutschland diese Entscheidung trifft, er sich dabei erstens einmal etwas gedacht hat, und zweitens, dass aus dem Rechnungshofrohbericht wahrscheinlich wieder nur jene Passagen in den Zeitungen veröffentlicht worden sind, die in eine bestimmte Richtung gehen.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages spricht davon, dass der Prüfbericht laienhaft sei – immerhin auch eine bemerkenswerte Feststellung. Ich möchte jedoch nicht nur die Deutschen erwähnen, sondern ich möchte auch fragen, welche Auswirkungen dieser Rechnungshofrohbericht eigentlich auf Österreich hat. Im Grunde genommen ist es ein innerdeutsches Problem, das mit der Entscheidung der deutschen Regierung, an dem Kauf der 180 Flugzeuge festzuhalten, gelöst ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Es ist für Sie traurig, aber es ist so. (Bundesrat Konecny: Was ist traurig daran?)
Man sollte den Endbericht abwarten, und die beschriebene Entwicklung ist wirklich nicht mehr aktuell. Österreich erhält die Flugzeuge 2007, und es ist einem Spitzenunternehmen wie EADS zuzutrauen, dass bis zur Auslieferung der ersten Flugzeuge gewisse Kinderkrankheiten beseitigt sein werden.
Österreich hat sein eigenes Prüf- und Abnahmeverfahren, und da wird sicher darauf geschaut werden, dass alles in Ordnung ist. Und Österreich hat Vertrauen in den zweitgrößten Flugzeug- und Raumfahrtkonzern der Welt, und die österreichische Entscheidung trägt auch mit dazu bei, dass wir hier in Europa die Arbeitsplätze sichern und nicht nur die Arbeitsplätze in Amerika.
Ich möchte daher an die Sozialdemokraten
appellieren – und es ist meine ehrliche Überzeugung, dass dieser Appell
vielleicht doch irgendwann einmal Wirkung zeigen wird –: Überlegen Sie, ob
Ihre Verhaltensweise gegenüber der Landesverteidigung staatspolitisch klug ist.
Die Interessen Österreichs gehören außer Streit gestellt. – Ich danke. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Herrn Bundesrat Gasteiger das Wort. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen darzustellen.
16.29
Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Selbstverständlich werden wir uns kurz fassen.
Herr Kollege Dr. Kühnel! Ein Nein zu den Eurofightern bedeutet noch lange kein Nein zur Landesverteidigung, so wie Sie uns das unterstellen. Es geht immer nur um die Frage, wie man das Ganze angeht.
Sie haben behauptet, dass es die MiG-29 europaweit nicht mehr gibt. – Das ist nicht korrekt, Herr Kollege Dr. Kühnel! 1 € verlangt Deutschland ab 2004, dann werden die MiGs, übrigens NATO-kompatible Geräte, an die Polen verkauft. Dieses Geschäft wird 2006 abgeschlossen sein.
Zum Vorwurf, es sei keine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses des Bundesrates abgehalten worden: Am 21. Juli 2003 bin ich angelobt worden. Von diesem Tag an bis heute hat es noch keine Bundesratssitzung gegeben. – Erstens. Zweitens ist es eigentlich die Bundesregierung, die es verhindert, in der Causa Abfangjäger in den Gremien im Nationalrat und im Bundesrat entsprechende Sitzungen abzuhalten, weil
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