das äußerst schwierig ist bei einem Sammelgesetz wie dem Budgetbegleitgesetz, bei dem Pensionsreform, Soziales, Gesundheit und so weiter genauso wie auch die Eurofighter mit hineingepackt worden sind. Wir haben immer verlangt, man soll es in Spezialausschüsse geben.
Deswegen können wir – egal, ob wir wollen oder nicht – in dieser ganzen Diskussion keine Debatte abführen. Nicht wir sind die großen Verhinderer, sondern ihr selbst seid die großen Verhinderer in der ganzen Angelegenheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Professor Konecny, bleibt die Anregung, die Sitzung zu unterbrechen, aufrecht? (Bundesrat Konecny: Der Herr Kollege hat das mit großer Verve klargestellt!) – Danke.
Wir gehen in der Redner-Reihenfolge weiter.
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Kraml. Ich erteile ihm das Wort.
16.30
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nachdem schon einige Male der deutsche Verteidigungsminister Struck angesprochen worden ist und nachdem es auch schon geheißen hat, dass die MiGs nicht mehr fliegen können: Da gibt es auch eine ganz interessante Aussendung, und zwar vom CDU-Wehrexperten Dietrich Austermann, der davon spricht, dass die MiGs besser als die Eurofighter sind. Das geht auch aus dem deutschen Rechnungshofbericht hervor, den Sie hier bei uns ja nicht hören wollen. Es gibt daher auch Leute von der CDU, die etwas ganz anderes sagen, als Sie uns heute hier immer erklären.
Meine Damen und Herren! Es ist bei jeder Dringlichen Anfrage so, dass es heißt, sie sei entbehrlich oder sie gehe am Thema vorbei. Es ist Ihnen einfach lästig, dass Sie zu diesem Thema, zur Causa Kampfflieger, wieder einmal Stellung beziehen müssen und dass Sie darauf hingewiesen werden. Auch heute, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, müssen Sie sich mit diesem Thema, mit dem Beschaffungsvorgang, der immer unklarer wird, wieder befassen. (Bundesrat Fasching: Euch fällt sonst nichts ein! Das ist der Grund!)
Herr Bundesminister! Sie tragen sehr wenig dazu bei, dass es in diesem Haus eine Aufklärung darüber gibt. Wir hören bei der nunmehr fünften Dringlichen wieder einmal Ihre kurzen und bündigen Antworten, die uns keinesfalls befriedigen. Daher werden Sie natürlich auch in weiterer Folge wieder damit rechnen müssen, dass Sie gefragt werden.
Herr Bundesminister! Ich denke mir, wenn ich über dieses Thema nachdenke, oft, dass das Thema Sie sehr stark befassen wird. Wenn einen ein Thema sehr stark befasst, dann kommt es einem auch nächtens im Traum unter. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Auch Ihnen wird das ab und zu unterkommen, Herr Bundesminister, Sie werden ja kein Übermensch sein. Wenn Sie in der Psychiatrie nachfragen, wird Ihnen jeder Psychiater sagen, dass Sie sich auch des Nachts damit befassen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Jetzt muss die SPÖ schon das Sandmännchen bemühen! – Weitere Zwischenrufe.)
Dabei wird Ihnen vielleicht auch der deutsche Rechnungshofbericht unterkommen. Was da alles drinsteht, Herr Bundesminister ... (Bundesrätin Giesinger: Wenn Sie nichts mehr wissen, holen Sie etwas von ganz weit her!) Das brauche ich nicht von weitem herzuholen, Frau Kollegin Giesinger, Sie werden auch wissen, dass es so ist. Oder sind Sie eine Frau, die nie träumen kann? – Dann sind Sie beneidenswert, Frau
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