Meine Damen und Herren! Warum muss es gerade dieser Typ von Kampfflieger sein? Wir alle wissen, dass die anderen Flieger wesentlich besser gewesen wären, aber wir haben dann einen gekauft, der noch überhaupt nicht fliegt. (Bundesrat Dr. Nittmann: Im Deutschen Bundestag würden Sie eine andere Rede halten!) Da ich hier meinen Kollegen Tusek sehe: Er weiß ja, er hat in Oberösterreich einmal gesagt, dass man diese Flieger zum Fotografieren hernimmt. (Bundesrat Dr. Kühnel: Unter anderem!) Unter anderem – na ja, dann haben wir zumindest, wenn die einmal da sind, in Österreich die teuersten Fotoapparate der Welt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schennach. – Bundesrat Dr. Nittmann: Das ist ein Unsinn! Wenn Sie fotografieren, sind Sie auch kein Fotoapparat!)
Meine Damen und Herren! In Oberösterreich – ich habe das schon gesagt – waren ja vor einigen Tagen Wahlen. In Oberösterreich ist natürlich die Voest, jetzt sage ich: verkauft, verklopft, verscherbelt worden (Bundesrat Manfred Gruber: Passt alles!) – im Gegenwert von ungefähr zwei dieser „Teurofighter“. (Bundesrat Schennach: Drei sind es!) Oder drei, ich lasse da mit mir handeln. – Nur weiß ich auch, dass da noch einige Betriebe verkauft werden müssen, bis wir all dieses Geld herinnen haben werden.
Wenn ich dann höre, dass die ÖVP immer sagt: Na ja, diesen Voest-Verkauf hätte man eben nicht im Wahlkampf diskutieren sollen, das hätte man nach der Wahl machen sollen!, dann frage ich Sie: Soll man den Wählern nicht sagen, was auf sie zukommt? Oder soll man damit warten, bis das irgendwann einmal passiert? – Das wäre Ihnen ja so recht gewesen. Wir haben das nicht getan, und wir haben dafür die Wahl gewonnen. Ich glaube, das ist auch etwas ganz Schönes und etwas ganz Wichtiges. (Bundesrat Dr. Kühnel: Hervorragendes Timing!) Ja, ich glaube schon, dass das nicht gerne gehört wird. Das weiß ich, das glaube ich schon. Ich habe es ja auch nicht gerne gehört, wenn wir nichts gewonnen haben und jemand anderer gewonnen hat. Das ist menschlich, ich weiß das schon. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)
Meine Damen und Herren! Es geht aber auch darum, dass sehr viel Geld ausgegeben wird und dass wir Milliarden für etwas ausgeben, was wir alle nicht brauchen, wie wir heute wissen. Wir wissen auch, dass wir in Österreich ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Was Sie nicht brauchen! Sie glauben das!) Ja, ich glaube das, und darauf bin ich auch stolz, dass ich das glaube, das kann ich Ihnen schon sagen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie haben gesagt, alle! Sie glauben das!) Es ist aber noch etwas ganz anderes: Wir in Oberösterreich, nein, wir in Gesamt-Österreich haben ja, wie ich gelesen habe, 210 000 arbeitslose Bürgerinnen und Bürger, und ungefähr an die 40 000 Menschen sind irgendwo in Schulungsmaßnahmen versteckt. Das sind also 250 000 Einzelschicksale, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, um die Sie sich eigentlich kümmern sollten! Aber für Sie sind ja die Kampfflieger wichtiger.
Seit Antritt der schwarz-blauen Bundesregierung ist die Arbeitslosigkeit um 35,7 Prozent gestiegen. Noch weit dramatischer gestiegen ist die Zahl der Jugendarbeitslosigkeit, und zwar um 55,1 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Besonders in Wien!) Österreich hat nun einen Arbeitslosenminister, Bartenstein, und einen, sage ich, Schönfärber-Bundesminister Grasser, denen dazu absolut nichts einfällt. (Beifall bei der SPÖ.) Sie setzen aus dem Budget heraus keine Wirtschaftsimpulse, sie tun nichts gegen die ansteigende Massenarbeitslosigkeit. Sie betreiben dafür Schönfärberei und stecken das Geld in den milliardenteuren Fehlkauf von Kampffliegern. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Sie tun nur mies machen und alles schlecht machen!)
Ich gebe dem Herrn Vizekanzler schon Recht (Bundesrätin Roth-Halvax: Die größte Arbeitslosigkeit ist in Wien!), wenn er gemeint hat, dass die Regierung in der Wirtschaftspolitik kolossal gescheitert ist. Ich sage, die Regierung ist nicht nur in der Wirtschaftspolitik kolossal gescheitert, sondern auch in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik und in der Bildungspolitik! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: „Noch
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