Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 95

mehr Schulden!“) Meine Damen und Herren, dafür haben wir, wenn Gott und die Herstellerfirmen wollen, in einigen Jahren den schönsten und teuersten Schönwetter-Kampfflieger aller Zeiten. (Bundesrat Dr. Kühnel: Ist es jetzt ein Fotoapparat oder ein Kampfflieger?) Sie können ihn ja sowohl als auch verwenden, hat Kollege Tusek gesagt. Sie können Kampf fliegen, und Sie können damit fotografieren, es ist ein Uni­versalgerät. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister – jetzt sind Sie ja wieder da! Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie nehmen mir meinen Vergleich mit dem Traum nicht übel. Aber ich appelliere trotzdem an Sie, dass Sie von diesem unsinnigen Ankauf zurücktreten. Wir brauchen die Kampf­flieger nicht, das Bundesheer braucht sie nicht, und die Österreicherinnen und Öster­reicher brauchen sie auch nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schenn­ach. – Bundesrätin Roth-Halvax: Sagen Sie!)

16.48

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Klamt. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.48

Bundesrat Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr Minister! Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an, fest­zuhalten, dass ich vor kurzem auch hier in diesem Hause den Beschaffungsprozess zum Abfangjägerkauf kritisch beleuchtet habe. Aus meiner Sicht wurde die Methode Nutzwertanalyse, die immer vorgeschoben wurde, nicht richtig angewendet.

Was kann und was soll die Nutzwertanalyse bewirken? – Die Nutzwertanalyse kann den Entscheidungsprozess von der Gefühlsebene auf die Verstandesebene verlagern und uns helfen, betriebswirtschaftlich vertretbare Lösungen zu finden. Das ist der Zweck und der Sinn einer Nutzwertanalyse. Die Nutzwertanalyse kann aber auch Ver­wirrung stiften, wenn nicht Vergleichbares einem Vergleich unterzogen wird. Meiner Meinung nach ist das europäische Zukunftsprojekt Eurofighter mit bewährten Flug­zeugtypen, die schon lange in Betrieb sind – zum Beispiel F-16 von Lockheed Martin oder Gripen von SAAB –, nicht vergleichbar, sodass die Nutzwertanalyse in der ge­wählten Form nicht zielführend einsetzbar war. Das erlaube ich mir zunächst einmal festzuhalten.

Mehr Klarheit in den Entscheidungsprozess hätte das Bekenntnis der Experten zum Zukunftsprojekt gebracht. Eine klare Absage gegenüber dem Ankauf von Auslauf­modellen, die unsere österreichischen Piloten über Jahrzehnte, auch in Zeiten größerer militärischer Bedrohung als heute, begleitet haben, wäre wichtig gewesen. Natürlich hat sich das sicherheitspolitische Bedrohungsbild in Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr verändert. Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, dass wir die anzuschaffenden Flugzeuge und ihre Piloten in einer zukünftigen euro­päischen Verteidigungsgemeinschaft eventuell auch einmal zum Einsatz bringen müssen. Dann ist es natürlich wichtig, dass wir europäische Flugzeuge haben, die auch in Jahrzehnten noch dem neuesten Stand der Technik entsprechen. (Bundesrat Manfred Gruber: Kein Flugzeug entspricht dann in der Technik dem neuesten Stand!)

Damit hätte – wenn ich wieder auf die Nutzwertanalyse zurückkommen darf – zumin­dest ein entsprechender Produktlebenszyklus als Muss-Kriterium in die Betrachtung einfließen müssen. Damit wäre ein klarer Vorteil des Eurofighters gegenüber den Kon­kurrenzmodellen eindeutig zum Ausdruck gebracht worden. Zusammenfassend gesagt, hat mich bei dem Beschaffungsprozess einfach gestört, dass der Zuschlag für den Eurofighter aus einer eher undurchsichtigen Nutzwertanalyse kaum nachvollzieh­bar abgeleitet wurde. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Sicherlich wäre es interessant gewesen, sich in diesem Zusammenhang auch näher mit einer