Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 96

MiG-29 zu beschäftigen, wenn sie wirklich zum Anerkennungs-Euro oder gegen Streichen der Staatsschulden zu bekommen gewesen wäre. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.)

Mit dem Bekenntnis zu einem europäischen Zukunftsprojekt und den damit verbunde­nen positiven Gegengeschäften im High-Tech-Bereich könnte man den von der Oppo­sition in der Dringlichen Anfrage eingebrachten Problemstellungen auch wesentlich leichter argumentativ entgegentreten. Davon bin ich fest überzeugt. Die vom deutschen Bundesrechnungshof erfassten Mängel würden dann als das gesehen werden können, was sie sind: Sie sind nämlich ganz eindeutig Anfangsmängel von Prototypen, die uns im Jahre 2007 bei der Lieferung der ersten vier Eurofighter hoffentlich erspart bleiben werden. In diese Richtung müssen auch unsere Anstrengungen gehen. Die Entschei­dung zum Eurofighter ist gefallen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgend­wann muss man das akzeptieren, und man muss sich das Ziel setzen, daraus jetzt wirklich das Beste zu machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition! Ihr Verhalten auch bei dieser Dringlichen Anfrage mag aus politisch-taktischen Überlegungen durchaus ver­ständlich sein. (Bundesrat Manfred Gruber: Ist auch berechtigt!) An Glaubwürdigkeit verlieren Sie jedenfalls (Bundesrat Konecny: Na!), insbesondere wenn man die Ent­scheidungen betrachtet, die Sie zum Thema Luftraumüberwachung als Partei in Regie­rungsverantwortung getroffen haben. (Bundesrat Manfred Gruber: Das waren andere Zeiten, Herr Kollege!) Ich darf auf die über Jahrzehnte einstimmig getragenen Be­schlüsse im Landesverteidigungsrat und im Ministerrat sowie auf die Regierungsver­handlungen zwischen SPÖ und ÖVP noch im Jahre 1999 verweisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alles hat seine Zeit. Jetzt ist es aus meiner Sicht wirklich an der Zeit, demokratisch zustande gekommene Entscheidungen zu akzeptieren und zu optimieren. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundes­räten der ÖVP.)

16.56

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn Bundesrat Schennach das Wort. – Bitte. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus.)

 

16.56

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Ich bin leider nicht bei Ihnen in der Nachhilfe gewesen, Herr Gudenus, dass ich Ihre hohen Erwartungen im Militärischen erfüllen kann. Ich werde mich bemühen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Verteidigungsminister! Ich bin ja dem Profes­sor Konecny für seine Dringlichen Anfragen zum Thema Eurofighter in keiner Weise böse, sondern muss sagen ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Sind Sie ein Trittbrettfahrer?) Nein, Herr Nittmann, er hält auch Sie, er hält uns alle fit mit dieser dringlichen Befas­sung, die wir hier im Bundesrat nun seit Monaten durchführen. Es ist, glaube ich, völlig berechtigt, dass dieses geistige politische Fitnessprogramm zum größten Beschaf­fungsvorgang der Zweiten Republik mit all seinen Vorgängen, seinen dubiosen Dingen hier auch stattfindet. Insofern nehme ich dem Herrn Professor Konecny seine mehr­maligen Dringlichen Anfragen hier in keiner Weise übel. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich will jetzt gar nicht auf die prinzipiellen Dinge eingehen – das haben wir in der Tat schon erörtert und erörtert –, sondern auf diese neue Phase, und das ist es auch, was die Dringliche Anfrage in vollem Umfang rechtfertigt. Es ist immer davon gesprochen worden: Ja, aber die Deutschen machen weiter. – Entschuldigung, die Deutschen haben kein Opting-out mehr! Die stecken in einem Konsortium drin und, Herr Kühnel, sie haben ihre Flieger bereits nach Polen verkauft – ich zitiere –: