Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 97

Die Jagdflugzeuge MiG-29 werden an die polnische Luftwaffe übergeben und stehen somit nicht mehr zur Verfügung.

Woher dieser Satz ist, sage ich Ihnen auch. Es ist ja ganz interessant, den deutschen Bundesrechnungshofbericht zu lesen. Ich habe dem Steinbichler kurz hinübergerufen: „Das ist der Fiedler in Deutschland!“, weil er gefragt hat, wer denn das geschrieben hat. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) Das ist also der Bundesrechnungshof. Wir alle schätzen den österreichischen Rechnungshof; Sie können mit Sicherheit davon ausge­hen, dass auch der deutsche Bundesrechnungshof eine äußerst seriöse Institution ist.

Ich habe mir für diese Sitzung ein anderes Dokument besorgt, das ich nicht verteilen kann, nämlich die Stellungnahme des deutschen Landesverteidigungsministeriums, die intern an den Bundesrechnungshof in Deutschland gegangen ist. Diese ist jetzt meiner Meinung nach noch interessanter als der Bundesrechnungshofbericht selbst, weil ja ein Ministerium auf einen solchen Bericht kontert. Dass es kontert, versteht ja jeder: Das Ministerium verteidigt sich. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Sie haben gesagt und haben zitiert, der deutsche Rechnungshofbericht sei laienhaft. Ich habe hier die vielen ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Eine Aussage von einem Ministe­rium!) Ja, ich habe hier die vielen Seiten des deutschen Verteidigungsministeriums. Auf diesen vielen, vielen Seiten kommt zweimal der Ausdruck vor, das sei „fachtechnisch falsch betrachtet“, und zwar jedes Mal zum selben Problem, nämlich dass man Anstell­winkel und Agilität nicht gleichsetzen kann.

Es wurde zweimal der Bundesrechungshof darauf hingewiesen, dass das fachtech­nisch falsch sei. Ansonsten kommt in diesen sehr ausführlichen Stellungnahmen des deutschen Verteidigungsministeriums der Ausdruck „fachtechnisch falsch“ nicht mehr vor.

Steigen wir einfach einmal ein, weil es für uns tatsächlich interessant ist. – Ich kann den Ausführungen des Herrn Klamt einiges abgewinnen, das muss ich ganz ehrlich sagen. Das Verteidigungsministerium stellt dann selbst fest: Die Entwicklung der Be­waffnung neuer Munition benötigt einen weiteren Finanzbedarf. Halten wir das einmal fest! Es gibt für diese ganz wichtige Frage einen neuen Finanzbedarf.

Flugkörperwarner und Laserwarner fehlen derzeit. Der Bundesrechnungshof Deutsch­land hält fest, dass das ein Mangel sei. Die Antwort war, sie seien noch nicht ent­wickelt. Ihr Fehlen sei daher kein Mangel, denn sie werden später nachgeliefert.

Weiters: das aerodynamisch instabile Design. – Das ist kein uninteressanter Ausdruck. Das eigene Ministerium sagt: das aerodynamisch instabile Design. Beim Anlauf der Produktion werden Probleme zugegeben. Fertigungsprobleme bei den Seitenleitwer­ken und den Canards werden nachgebessert. Es wird darauf hingewiesen, dass das eine Aufgabe der Industrie sei, die sie auf eigene Kosten zu erfüllen habe.

Nun hat Herr Klamt gemeint, wir bekämen Gott sei Dank die zweite Tranche. Seitens des Bundesrechnungshofes wird empfohlen, die zweite Tranche überhaupt zu ver­schieben, und dann kommt ein ganz interessanter Vorschlag, nämlich auf die dritte Tranche – das sind immerhin 68 Eurofighter – zu verzichten und sie durch unbemannte Flugzeuge zu ersetzen. Das deutsche Landesverteidigungsministerium weist allerdings dieses Ansinnen zurück.

Jetzt haben es unsere Aufklärer ein bisschen schwieriger. In dieser Stellungnahme steht: Die Aufgaben des Eurofighters sind nur – das steht wörtlich drinnen – vergleich­bar mit dem luftgestützten Kampf gegen Bodenziele. Das heißt, man kann sie nur mit gleichwertigen Aufgaben vergleichen, und in dieser Stellungnahme steht, sie sind nur vergleichbar mit luftgestütztem Kampf gegen Bodenziele. Alle andere Kritik bezüglich dessen, was sie vielleicht nicht erfüllen, wird zurückgewiesen.