Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 98

Wir haben uns immer gefragt, wie das jetzt tatsächlich mit den diversesten Kosten ist. Hier steht: Die Kosten für das gesamte Waffensystem Eurofighter liegen unter Einbe­ziehung der Kosten für die Bewaffnung oder Maßnahmen zur entwicklungstechnischen Betreuung höher als die für die Durchführung der Entwicklung und Beschaffung des Basisflugzeuges Eurofighter veranschlagten Kosten. Dem ist zu zustimmen, sagt das Ministerium. Es gibt also zu, dass die Kosten für das gesamte System höher werden.

Die voraussichtlichen Betriebskosten, also die Life-Cylce-Costs-Berechnungen sind interessant, weil wir ja immer mit Behauptungen und Zahlen konfrontiert werden. Dazu meint das deutsche Ministerium: Soweit neuere Erkenntnisse vorliegen – was hat heute der Herr Finanzminister gemeint; er kennt ja auch nicht die Lottozahlen –, zum Beispiel Materialerhaltungskosten, werden diese natürlich laufend in die Kostenermitt­lung einbezogen. Aber das ist in der Form nicht abzuschätzen.

Ich meine, interessant ist, wir übernehmen diese Anschaffungstechnologie, und Deutschland reduziert erheblich. In diesem Bericht oder in dieser Stellungnahme steht, dass es das Ziel ist, von 728 einsatzfähigen Kampfflugzeugen auf 262 zu kommen, und die Begründung dafür ist, dass man auf Grund der Anpassung an die sicherheits­politische Entwicklung der letzten Jahre und der vorhersehbaren Zukunft weniger braucht.

Es gibt noch eine ganze Reihe von Punkten. Zum Beispiel steht bei der Cockpit-Front­scheibe die endgültige Freigabe noch aus, diese ist noch nicht erfolgt. Dem stimmen Sie zu.

Der Eurofighter ist vom Waffensystem her der MiG 29 deutlich überlegen. Das sagt das Verteidigungsministerium, aber schränkt dann wegen des luftgestützten Radars ein. Das ist etwas ganz Wichtiges, denn der F16 ist mit der Begründung, das Radarsystem wäre für den österreichischen Luftraum nicht geeignet, ausgeschieden. Nun hält das Ministerium fest: Erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Studie ist zu entscheiden, ob diese Technologie für einen Einsatz im Eurofighter operationell sinnvoll in Frage kommt. Das heißt, wir haben den F16 ausgeschieden, aber man weiß noch gar nicht, ob diese Radartechnologie überhaupt zum Einsatz kommen wird.

Weiters: Die Industrie habe die noch softwareseitigen Mängel auszumerzen sowie die mechanische Hardware möglicherweise auszutauschen und so weiter.

Zu den Betriebskosten: Für eine solche Kalkulationsgrundlage bedarf es zudem der Erkenntnisse aus der Überprüfung des logistischen Konzeptes im Betrieb. Das heißt, wir können es nicht sagen, und deshalb ist – und das ist ein ganz interessanter Satz! –eine seriöse Aussage über belastbare Zahlen nicht möglich.

Das waren die Facts, die uns der Herr Finanzminister, aber auch Ihr Vorgänger, Herr Minister Platter, gesagt haben. Ich weiß, Sie haben dieses faule Ei geerbt. Es tut mir für Sie persönlich Leid, aber das sind die Dinge. Das deutsche Verteidigungsministe­rium hat keine andere Wahl, es hat kein Opting-out. Aber hier ist ein Satz enthalten, der auch in der Stellungnahme Ihres Amtskollegen in Deutschland vorkommt, und der widerspricht Ihren Aussagen, Herr Minister! Der Vertrag geht von einer Lebensdauer von 25 Jahren aus. Der Annahme von einer Lebensdauer von 35 bis 40 Jahren kann daher in keiner Weise gefolgt werden. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, ich weiß, Sie sagen Flugstunden, aber in Deutschland sagt man, dass einer Lebensdauer von 35 Jahren nicht gefolgt werden kann.

Dieser Bericht hat auch eine sehr interessante Sprache, da steht nämlich: Der Zulauf der Flugzeuge ist verspätet. Ich würde einmal glauben, dass man die Produktion und die Lieferung meint, aber Zulauf klingt so nach Kücken; aber gut. Den Zuflug könnte man natürlich auch meinen, sicher. Wir haben gerade den Abflug der Sommervögel,