Parlamentarische Materialien

aber ich hoffe, dass auch die Eurofighter aus dem Budget fliegen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Luftschiffe!)

Herr Minister! Ich glaube, Herr Dr. Kühnel hat das gesagt, dass man das Ganze erst an zwei Maschinen getestet hat. Sagen Sie das dazu, und eine davon ist abgestürzt. Das sollte man schon dazusagen. Zählt man den Unfall von Spanien dazu, dann haben wir drei Maschinen getestet, also weist ein Drittel schweren Schaden aus. Sie haben gesagt, warum machen Sie die EADS madig. Es geht doch nicht um eine Madigmachung eines Konzerns, sondern es geht einfach darum, sich seriös mit der größten Beschaffung zu befassen und damit, was man dafür einkauft. Das, was eingekauft wird, gilt als nicht ausgereift, gilt als absolut zu teuer und als falsches Gerät dafür, was man will.

Herr Dr. Kühnel! Jetzt ist Herr Hösele nicht da, aber ihm muss es das Gesicht zusammengezogen haben, als er hörte, was Sie alles in den Konvent hineinstopfen wollen. Das ist nicht der Topf für faule Eier! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Nein, Sie haben gesagt: Das besprechen wir im Rahmen des Konvents und so weiter. Bitte der Konvent ist nicht der Mistkübel der Nation und auch nicht der Topf für faule Eier. (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie haben doch das faule Ei ...!)

Ich habe das Recall-System für den Zustand der Regierung im Besonderen und im Allgemeinen. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Fragen Sie die Bevölkerung, ob sie noch Vertrauen in die Amtsgeschäfte der Regierung hat, so wie sie diese führt! Sie werden sehen, dass wahrscheinlich eine Million gleich unterschreiben und sagen wird: Bitte rufen Sie doch diese Regierung zurück! (Bundesrat Manfred Gruber: 6 Prozent!) Mischen wir die Karten neu! Sie haben keine Mehrheit! Ich betone: Sie haben keine Mehrheit! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.)

Nein, Sie können sagen, was Sie wollen, aber sie hat keine Mehrheit. Sie haben vor allem keine Mehrheit für diese Geldvernichtungsgeschichte, für den Eurofighterankauf. Stellen Sie sich einmal vor: Der gesamte Gegenwert für den wichtigsten Industriestandort, den wir haben, sind drei solche halbunsicheren seltsamen Eurofighter. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) Das bekommen wir für den Verkauf der Voest. Stellen Sie sich einmal vor, und das mit einer Lebensdauer von 25 Jahren! Streiten wir jetzt nicht, Herr Platter, treffen wir uns dazwischen, und sagen wir 30 Jahre! Dafür verkaufen Sie die Voest? (Bundesrat Manfred Gruber: Dann sind sie alt!)

Abschließend: 250 € kostet das pro Person. Herr Minister! Ich weiß nicht, ob das geht, aber mein Sohn und ich möchten uns nicht beteiligen. Das wären dann 500 € weniger. Ich würde um einen Vorhalt hier ersuchen, dass wir beide, mein Sohn und ich, uns daran nicht beteiligen müssen. Wenn Sie die 500 € übernehmen, dann bin ich dankbar.

Sie könnten aber auch noch woanders sparen; das ist vielleicht ein Vorschlag. Ihr Adjutant ist der Militärkommandant von Tirol. Das heißt, die Dienststelle ist in Tirol. Sie könnten diese Dienststelle nach Wien verlegen und einen Militärkommandanten in Tirol nachbesetzen. Dann fallen auch keine Reisekosten zwischen der Dienststelle und dem Dienstort an. Das wären erste Möglichkeiten von Einsparungen, damit wären die 500 €, die Sie für mich und meinen Sohn für diese Anschaffung übernehmen, locker einzusparen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

17.11

Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 99