fünf, sechs oder sieben werden es in etwa sein. (Bundesrat Konecny: Prognostisch hast auf jeden Fall Recht!) Ich denke, die größte Wahrscheinlichkeit sind etwa sechs Dringliche zu diesem Thema.
Der Anlass verbindet die letzte Dringliche zu diesem Thema mit der heutigen. Erinnern wir uns: Bei der letzten Dringlichen ging es um einen österreichischen Rechnungshof-Rohbericht! Der Anlass für diese heutige Dringliche ist ein Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes, der aber auch ein Rohbericht ist. (Zwischenruf der Bundesrätin Auer.) – Frau Kollegin, ich komme noch darauf zu sprechen!
Während es bei der letzten Sitzung unklar
geblieben ist – es gab einige Verdächtigungen und Anschuldigungen –,
wo denn diese undichte Stelle gewesen sein könnte, ist es heute ganz klar: Die
Veröffentlichung des Rohberichtes des deutschen Rechnungshofes internetmäßig
und damit weltweit ging vom Pressedienst der Sozialdemokratischen Partei
Österreichs aus. Er wurde der Presse angekündigt. Ich zitiere: Der Anfrage
angeschlossen ist der vollständige Bericht des deutschen Rechnungshofes über
den Sachstand des Rüstungsvorhabens Eurofighter. – Zitatende. Diese
Pressemeldung, datiert mit 23. September dieses Jahres, kommt vom
Geschäftsführenden Klubobmann Cap. Das heißt, dass die sozialdemokratische
Partei Österreichs die volle Verantwortung dafür übernimmt, dass in das
Internet ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die SPÖ übernimmt die Verantwortung für die
Veröffentlichung des Rechnungshof-Rohberichtes des deutschen Rechnungshofes, auf
dem klar steht: Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch. (Bundesrat
Manfred Gruber: Das ist auf dem österreichischen auch
draufgestanden, und die ÖVP hat ihn weitergegeben!) Zweitens ist dieser
Bericht urheberrechtlich geschützt. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig. (Bundesrat
Manfred Gruber: Kehren Sie vor der eigenen Tür!)
Ich stelle nur fest, dass es diesmal klar
ist, von welcher Seite die Veröffentlichung kommt. (Bundesrat Manfred Gruber:
Kehren Sie vor der eigenen Tür! Den österreichischen Rohbericht haben Sie
selbst ins Internet gestellt! Eine befreundete Firma hat es ins Internet
gestellt! Aber nur die positiven Seiten des Rechnungshofberichts! Sie haben
nicht einmal den Mut gehabt, den ganzen Bericht hineinzustellen!)
Kehren Sie vor der eigenen Tür! Melden Sie sich, Herr Kollege, zu Wort, dann können Sie Co-Referate halten. Auf einen Zwischenruf gehe ich sehr gerne ein, aber Co-Referate sind meiner Meinung nach zu viel. (Bundesrat Manfred Gruber: Weil du nichts dazu sagen kannst!) Man versteht diese Zwischenrufe sehr schlecht.
Tatsache ist – das ist beweisbar –: Auf der Homepage der SPÖ war der Rohbericht des deutschen Rechnungshofes vom 23. bis 24. September zu lesen, er wurde dann wieder entfernt, weil man draufgekommen ist, dass es offenbar nicht rechtens war.
Das passt auch zu der Sache, dass ein vertraulicher Rechnungshof-Unterausschussbericht vom SPÖ-Abgeordneten Kräuter veröffentlicht wurde. Auch das passt richtig dazu. Das dürfte offenbar die neue Strategie der sozialdemokratischen Fraktion sein.
Jede Partei soll es machen, wie Sie es will. Ich halte diese Sache für nicht gut, denn ein Rohbericht ist, wie ich das letzte Mal schon gesagt habe, dazu da, dass man Dinge, die auffallen, feststellt, und dann hat der Betroffene das Recht, zu diesen festgestellten Mängeln oder sonst etwas eine Stellungnahme abzugeben. Diese Stellungnahme wurde abgegeben.
Kollege Schennach! Ich habe auch eine Liste von Argumenten des deutschen Bundesministeriums für Verteidigung zum Bericht da. Sie haben einiges zitiert, und ich darf daher auch einiges beziehungsweise ganz weniges zitieren. Es geht vor allem – das wurde beanstandet – um die Leistungsfähigkeit des Eurofighters. Es sind wenige Prototypen in der Testphase, und wenn man in einer Testphase ist, dann sind die
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