tische Fraktion die militärischen Aufgaben – dass sie das Faselei nennt. (Bundesrat Manfred Gruber: Eben weil wir es ernst nehmen, stellen wir diese Frage!) – Haben Sie jetzt etwas gegen diese Aufgaben einzuwenden? Es geht bis zum Abschuss, wenn es notwendig ist. Das ist eine Tatsache! (Bundesrat Manfred Gruber: Sie glauben das, was Sie da reden, wohl selber nicht! Den österreichischen Verantwortlichen möchte ich kennen lernen, der das Signal gibt, eine Verkehrsmaschine abzuschießen! Den möchte ich kennen lernen!)
Es gibt noch genügend andere Möglichkeiten. Normalerweise meldet sich ja dann dieses Flugzeug und dergleichen mehr. Aber gerade bei einer Terrorbedrohung ... (Bundesrat Manfred Gruber: Das sind Begründungen, die sind an den Haaren herbeigezogen!) Das sind Aufgaben, allerdings wollen Sie diese Aufgaben einfach nicht wahrhaben, daher argumentieren Sie, diese Aufgaben gebe es nicht, wir bräuchten keine Abfangjäger. Okay, ich nehme das zur Kenntnis: Diese Aufgaben gibt es Ihrer Ansicht nach nicht! Ist recht! Damit ist dann auch Ihre Argumentation, wonach wir diese Luftraumüberwachungsfahrzeuge nicht brauchen, schlüssig. Sie begeben sich allerdings damit der Lufthoheit zwei Meter über dem Boden (Bundesrat Manfred Gruber: Es gibt Billigeres und Besseres!) und verknüpfen das mit der Neutralität, an der Sie so festhalten.
Grundsätzlich ist die Entwicklung europaweit eine ganz andere: Es geht europaweit darum, allmählich eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik für Europa zu erreichen. Nationalratsabgeordneter Caspar Einem zum Beispiel ist darin genauso wie Abgeordneter zum Europäischen Parlament Voggenhuber mit mir einer Meinung, und es steht auch im Entwurf zur Europäischen Verfassung. Ein weiteres Ziel darin ist, dass ein europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet werden soll und wir in unseren Streitkräften europäisch werden.
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung von vor 14 Tagen – ich hatte die Möglichkeit, im Rahmen der parlamentarischen Beschwerdekommission unsere österreichischen Truppen im Kosovo zu besuchen; der Herr Bundesminister war drei Wochen vor uns dort – über den hervorragenden Einsatzstand unserer Kräfte und über deren internationale Anerkennung berichten. (Bundesrat Kraml: Jetzt noch, Herr Kollege!) Die Amerikanische Armee zum Beispiel, aber auch die Deutsche Bundeswehr, die Schweizer haben unsere Leute im Kosovo extra gelobt und gemeint, sie sei eine der besten Armeen der Welt.
Wir machen den Fehler, dass wir unser Bundesheer eher abwertend betrachten. (Widerspruch bei der SPÖ. – Bundesrat Manfred Gruber: Das tun wir nicht, Herr Kollege!) Ich habe große Hochachtung vor den Leistungen unserer Soldaten, im Inland bei Katastrophen oder beim Assistenzeinsatz, aber auch bei diversen Auslandseinsätzen. (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!) Ich möchte mich dezidiert beim Herrn Verteidigungsminister und bei den Herren des Ressorts sehr herzlich für die Aufgaben, die unser österreichisches Bundesheer im Inland wie im Ausland erfüllt, bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Kollege Konecny hat es bereits gesagt: Für die Erfüllung der Aufgaben brauchen wir auch das entsprechende Material, sowohl auf dem Boden – ich bin froh, dass im Kosovo unser österreichischer Radpanzer Pandur im Einsatz ist, denn dieser hat sich bewährt und ist ein Vorzeigeobjekt – als auch in der Luft; und ich bin froh, dass wir bei der Luftraumsicherung jenen Fehler, den wir in den achtziger Jahren gemacht haben, nicht wiederholen, nämlich gebrauchte Luftfahrzeuge wie die Draken anzukaufen, denn die heute noch im Einsatz stehenden Draken sind ... (Bundesrat Manfred Gruber: Wir kaufen lieber solche, die es in Wirklichkeit noch gar nicht gibt!) – Es ist mir aber lieber, auf Entwicklung zu setzen. Wenn zuerst 180 Stück von den Deutschen gekauft wer-
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