Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 103

den, dann können Sie sicher sein, dass wir sehr gute Luftraumüberwachungsflugzeuge bekommen werden. (Ruf bei der SPÖ: Das werden wir sehen!)

Wir haben nun die Möglichkeit, eine fortschrittliche, europäische Lösung zu bekom­men, von der nicht zuletzt auch unsere Industrie und sehr viele Klein- und Mittelbe­triebe profitieren werden. Es geht letztlich darum, ein modernes, technologisch ein­wandfreies Hochleistungsflugzeug zu beschaffen.

Natürlich ist das nicht die billigste Lösung. Aber was sind die Alternativen? Ich wundere mich darüber, dass gerade von Seiten der Grünen und der SPÖ mit den F-16 nostalgisch eine Amerikasehnsucht transportiert wurde. Die Einstellung Ihrer Partei zu Amerika ist mir eher anders in Erinnerung. Der Gripen ist heute nicht mehr genannt worden, aber schon das letzte Mal konnte klargestellt werden, dass es sich hiebei um ein Auslaufmodell handelt. Die Anschaffung von ehemals sowjetischen Flugzeugen würde sicher nicht in ein europäisches Sicherheitssystem hineinpassen.

Daher ist diese Entscheidung gut und richtig. Ich gebe zu, der Eurofighter ist nicht der Billigstbieter, aber der Eurofighter ist der Bestbieter. (Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ein Teurofighter!) In diesem Sinne werden wir diese Entscheidung auch entspre­chend durchtragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

17.28

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Kaltenbacher. – Bitte.

 

17.28

Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Verteidi­gungsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Tusek, genau! Sie haben das Richtige gesagt: Wir brauchen einen Streifenwagen, einen schnellen Strei­fenwagen mit Flügerl, der unseren Luftraum überwacht. Wir sind gegen diesen Abfang­jägertyp, weil er einfach zu kostspielig und technisch so unausgereift ist, dass er für einen etwaigen Einsatz in Österreich im Jahre 2007 nicht in Frage kommt.

Von meinen Vorrednern wurde bereits erwähnt, welche Mängel dieser Typus aufweist, vor allem die Tatsache, dass kein einziger Eurofighter derzeit im Echtbetrieb läuft. Die Einschränkungen dieses Flugzeugtyps sind so groß, dass vorerst einmal auch in Zukunft nur ein eingeschränkter Flugbetrieb möglich sein wird.

Der Draken wird 2005 außer Betrieb gestellt, und die ersten, geleasten, Eurofighter werden Ende 2005 kommen. Die theoretischen Planungen sehen vor, dass die Aus­bildung der Piloten Ende 2004, Anfang 2005 beginnt, jene der Techniker vermutlich etwas früher. Im letzten Quartal 2005 – da werden sie schon über Kärnten brausen, Herr Klamt! – sollen die ersten Flugzeuge als Einstiegspaket nach Österreich überstellt werden, weil sie dann ab Anfang 2006 ... (Bundesrat Mag. Gudenus: 2007!) – Nein, nein! (Bundesrat Mag. Gudenus: Ich bin ganz bei dir, aber das ist leider falsch!) Ab Anfang 2006 sollen sie gemäß den Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium bereits Teile der Luftraumüberwachung übernehmen. (Bundesrat Mag. Gudenus: Das ist 2007! Und der Minister Platter hat eben ... über diese Aussage sehr gefreut, dass er so früh kommt! Es ist erst 2007!) – Unabhängig!

Die Frage der Zwischenfinanzierung ist bis heute nicht geklärt. Bis heute ist uns nicht bekannt, auf welche Weise die Zwischenfinanzierung dieser Übergangslösung erfolgen wird. Oder können Sie, Herr Verteidigungsminister, uns darauf eine Antwort geben? (Ruf: Steuerzahler!) – Ja. Wie viel? Wie viel zahlt der Steuerzahler? – Bis dato kennen wir den Betrag nicht. Wir kennen nur die Aussage von Herrn Generalmajor Wolf, der sagt, dass für eine Übergangslösung Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien die Bereitschaft bekundet haben, diese Lücke mit Fliegern zu schließen.