Parlamentarische Materialien

Meine Frage lautet daher: Wie viel kostet diese Lücke für wie viele Flugzeuge? – Diese Frage ist bis dato nicht beantwortet worden. Oder, Herr Kollege, kennen Sie die Finanzierung? (Bundesrat Mag. Tusek: Die Verhandlungen sind noch im Gange! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wie immer! Wie immer! Sie sind im Gange.

Sie wollen die Kosten betreffend diese Übergangslösung einfach nicht darlegen. (Bundesrat Konecny: Ganz richtig!) Das gilt auch für die Betriebskosten. Diesbezüglich muss man den Bericht des deutschen Bundesrechnungshofes schon sehr ernst nehmen. Die Deutschen wissen bis dato nicht, wie viel der laufende Betrieb dieses Flugzeugtyps kosten wird.

Was bedeutet dies umgerechnet auf Österreich? – Es wurde heute schon mehrmals erwähnt. Finanzminister Grasser sagte heute ganz locker in der Fragestunde: weit unter 50 Millionen €. – Sie, Herr Verteidigungsminister, haben gesagt, die Kosten werden weit über 50 Millionen € betragen. – Schlüssige Antworten konnten Sie bis dato nicht liefern. (Bundesrat Konecny: Ganz richtig!)

Als jemand, der aus dem Bezirk Judenburg kommt – im Bezirk Judenburg arbeitet und im Bezirk Murau politisch tätig ist –, möchte ich die arbeitsmarktpolitische Komponente ansprechen. Sie kennen diese auch, und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, genau zuzuhören: Derzeit werden in der Kaserne Zeltweg für diverse Bereiche, die nicht dem Militärischen zuordenbar sind – in der BGV, in der Küche, aber vor allem, und das ist das Spannende, in der Fliegerwerft –, in Summe 17 Personen gesucht. Da denkt man sich angesichts steigender Arbeitslosigkeit in unserem Bezirk, wo es eine Zunahme um 3 Prozent gibt, was erschreckend ist – vor allem bei den Jugendlichen gibt es eine Zunahme um 25 Prozent –, dass es genau für diese Personen jetzt Arbeitsplätze gäbe, eben im nicht militärischen Bereich.

Ihnen ist es aber gelungen, dass all diese Personen, die für diese Aufgaben in Frage kämen, vorerst die militärische Laufbahn wählen müssen, nämlich eine vierjährige Ausbildung. Erst danach können sie in den zivilen Bereich überstellt werden.

Noch eine spannende Geschichte: 2003 wurde als „Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen“ groß angekündigt. Vor allem das Bundesheer in der Steiermark, auch in meinem Heimatbezirk, hat gesagt: Auch wir werden einen Beitrag zu diesem Jahr leisten, wir werden Personen mit Behinderungen einstellen. – Nichts ist geschehen! Obwohl es Personen gibt, die über die entsprechenden Qualifikationen verfügen und deren Bewerbungen vorliegen, müssen auch sie den Weg der militärischen Ausbildung gehen. Da stellt es mir die Haare auf!

Herr Bundesminister! Nicht nur die Frage der ungeklärten Finanzierung, sondern auch der arbeitsmarktpolitische Aspekt wird in keiner Weise angesprochen. Daher können wir von der SPÖ diesen unnötigen, schlecht entwickelten Eurofighter bei gleichzeitig fehlendem Personal nur ablehnen. Das Gesamtprojekt ist einfach zum Scheitern verurteilt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

17.35

Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 104