Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 105

desrat Konecny: Welche Dringliche wäre Ihnen denn recht?) – Die Dringlichen nicht, aber es hätte andere, so glaube ich, konstruktivere Themen für Österreich gegeben.

Ich blicke zurück auf sechs Jahre hier im Hohen Haus, mit sehr vielen Höhen und Tiefen. Es war, glaube ich, eine der turbulentesten Zeiten in diesem Hohen Haus, dar­unter eben auch die Diskussionen rund um diese Eurofighter. Es gab in meiner Zeit als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit einen Besuch in Langenlebarn, bei dem alle Parteien hier in diesem Haus, die mit waren, die Möglichkeit gehabt hätten oder gehabt haben, sich wirklich zu informieren und ganz harte Fragen an Generalmajor Wolf wie auch an führende Persönlichkeiten von EADS zu stellen.

Ich erinnere mich daran, dass Herr Kollege Gasteiger als Vorsitzender des Landesver­teidigungsausschusses nicht mitgekommen ist, und da frage ich ... (Rufe bei der SPÖ und der ÖVP: Da war er es noch nicht!) – Ach, war er noch nicht? – Aber es war auch der damalige Landesverteidigungsausschuss-Vorsitzende nicht mit. Vielleicht hätte er sonst heute ein bisschen anders darüber geredet. (Ruf bei der ÖVP: Das schon!)

Als wir von Langenlebarn weggefahren sind, gab es viel Übereinstimmung unter den Besuchern, aber wenn der Kopf dann im Plenum anderes vorschreibt, dann wird eben auch anders darüber berichtet.

Meine Damen und Herren! Die ehrlichen und offenen Aussprachen, die wir auch hier getätigt haben, waren oft sehr hart, sie waren aber oft auch auf Konsens ausgerichtet. Die SPÖ hat jedoch – das muss ich sagen, wenn ich so darüber nachdenke – in diesen Jahren eigentlich nicht sehr viel dazugelernt, denn Sie hätten die Chance nutzen können (Bundesrat Boden: Man sieht es an der Wahl!) – und diese Zeit hätten Sie gehabt –, das Thema Eurofighter auch einmal von außen kritisch zu betrachten.

Ich bin nicht der Meinung, dass Ihnen die Sicherheit der Menschen und die Sicherheit dieses Landes einfach nichts bedeuten. Das unterstelle ich Ihnen auch gar nicht. Ich unterstelle Ihnen ebenfalls nicht, dass Ihnen die Wirtschaft nichts bedeutet. Ich als Wirtschaftlerin denke da schon auch ein wenig an die Wirtschaft, wenn es um die Anschaffung dieser Abfangjäger geht.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Ihnen der Wohlstand in diesem Land so gar nichts bedeutet. Aber dazu gehört neben der Sicherheit eben auch eine funktionie­rende Wirtschaft, und jeder Auftrag an unsere kleinen Firmen ist auch sehr, sehr wichtig.

Gestatten Sie mir heute, an meinem letzten Tag in diesem Hohen Haus, auch zu sagen, dass die freiheitlichen Kollegen und ich unser Handeln und Tun in aller Härte, aber sehr ehrlich und offen ausgerichtet haben. Ich bedanke mich bei meinen freiheit­lichen Kollegen, dass sie diese freiheitliche Gesinnung voll und ganz in dieses Hohe Haus hereingetragen haben. Wir haben unsere eigene Meinung offen gesagt und sie auch durchgesetzt. Darauf bin ich noch heute stolz, ich würde wiederum so abstim­men, hätte ich noch einmal die Gelegenheit dazu.

Freiheitlich denken, meine Damen und Herren, heißt, dass wir nicht auf dieser Welt sind, um so zu sein, wie andere uns haben wollen. Ich würde mir für dieses Hohe Haus eine neue Politik wünschen: Vielleicht kennen einige von Ihnen Pater Rupert Lay, der sagte: „Verantworte, was du tust – ohne Bedingungen.“ – „Handle nicht, um zu haben, sondern um zu sein.“ – „Handle so, dass du niemals unter Gruppennötigung entschei­dest.“

In diesem Zusammenhang erinnere ich mich daran, dass in der Zeit der großen Koali­tion hier in diesem Haus Kollege Konecny mit dem berühmten Daumen immer be­stimmt hat, wie abzustimmen war.