hen, fehlt mir jegliches Verständnis dafür,
dass man mit einer derartigen Beratungsresistenz an dieser Entscheidung
festhält, weil es meiner Einschätzung nach kein wirklich schlagkräftiges
Argument geben kann, das diese Entscheidung untermauert. (Beifall bei der
SPÖ. – Bundesrat Mag. Himmer: Weil Sie es nicht verstehen!)
Die Mängel haben wir heute ausreichend auch aus dem deutschen Rechnungshofbericht entnehmen können – wobei ich behaupte, dass die Verwendung dieses Berichtes, der ja nicht zur Veröffentlichung freigegeben ist, im Rahmen der sozialdemokratischen Fraktion einen ganz anderen Rechtshintergrund hat als die Veröffentlichung im Rahmen unseres eigenen Ministeriums. Ich nehme an, die Juristen werden mich in dieser meiner Auffassung unterstützen.
Meine Damen und Herren! Es ist heute hier auch gesagt worden, dass wir uns als diejenigen, die politisch entscheiden, auf Expertenmeinungen verlassen müssen. Das mag seine Richtigkeit haben, nur kann uns das Vorhandensein von Expertenmeinungen oder das Nichtvorhandensein des eigenen Überblicks über Fach- und Sachargumente nicht der politischen Verantwortung entheben.
Die Dringliche Anfrage, auch wenn sie eine bereits öfters gestellte ist, drückt für die sozialdemokratische Fraktion aus, dass wir uns dieser politischen Verantwortung nicht begeben wollen: Wir sind der Meinung, dass diese Kaufentscheidung vor dem Hintergrund eventuell – und die diesbezüglichen Feststellungen waren ja sehr begründet – vorhandener Mängel getroffen wurde, die in jedem anderen Kaufvertrag zu einer Mängelbehandlung führen würden. – Ich kenne das aus dem Pferdekauf; da gibt es sogar versteckte Mängel, die nachträglich einen Kauf rückgängig machen.
Weil wir der Meinung sind, dass diese
Aspekte ... (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
Herr Kollege! Eigentlich müssten Sie sich bei diesem Thema auskennen. Vielleicht habe ich einen anderen Zugang zu Mängeln, wenn es um Tiere geht, als Sie, aber das sei Ihnen persönlich unbenommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bringe nun folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Prof. Konecny, Hedda Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung von Ausstiegsszenarien aus dem Kaufvertrag für die Eurofighter, Bericht an den Bundesrat
Die unterzeichneten Bundesräte stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Kaufvertrag Eurofighter zu finden.
Unter einem wird der Bundesminister für Landesverteidigung ersucht, dem Bundesrat so rasch wie möglich einen Bericht vorzulegen, in welchem die Ausstiegsszenarien dargestellt und die Kosten der Varianten mit den Kosten der Vertragsumsetzung verglichen werden.
Schließlich wird der Bundesminister für Landesverteidigung ersucht, zur Nachvollziehbarkeit den Vertrag mit den Anbietern der Eurofighter dem Bericht beizugeben.
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