Bundesrat Stenographisches Protokoll 701. Sitzung / Seite 113

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Einige Bemerkungen noch zur Frage der Kosten und dazu, was dieses Ding, das mit so vielen Fragezeichen behaftet ist, kosten wird und dass alles daranzusetzen ist, um Preisreduktionen, wenn schon der Kauf grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden kann, zu erreichen.

Ich möchte Sie als Oberösterreicherin, obwohl diese Frage weit über den Bereich Oberösterreich hinausgeht, daran erinnern, dass zwei dieser Kampflugzeuge in etwa den Wert darstellen, den die Voest-Anteile dargestellt haben. – Ein Fluggerät, das wir nicht brauchen, das zusätzlich Kosten verursachen wird, und dem gegenüber werden Anteile aus einem Herzstück, einem Kernstück der österreichischen Industrie verscher­belt, nämlich Anteile, die in Zukunft weiterhin enorme Gewinne und Wertsteigerung gebracht hätten! Einerseits eine Weiterentwicklung auch im Bereich der Gewinn­situation – und andererseits eine ausschließlich mit Kosten behaftete Entscheidung!

Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr Leid, dass ich mich bei meiner Abschieds­vorstellung, wenn Sie so wollen, bei meinen letzten Worten, die ich von dieser Stelle aus an Sie richte, mit einem solchen Negativthema beschäftigen muss, einem Thema, das mich als Befürworterin des Bundesheeres sehr, sehr bewegt. Ich sage es noch einmal: Ich bin der Meinung, wir brauchen ein Bundesheer, wir haben dieses Bundes­heer auszurüsten, wir haben die dort tätigen Menschen nicht nur in ihrer persönlichen Existenz zu unterstützen, ihre Sicherheit zu garantieren, sondern ihnen auch ein befrie­digendes Berufsleben zu garantieren, in dem man sie nicht mit rostigen Panzern herumfahren lässt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter.) Sagen Sie mir jetzt nicht, Herr Minister, wir haben keine mehr! Das mag schon stimmen, das war nur ein rhetorischer Aufhänger von mir. Ich kann mich aber gut daran erinnern: Wir hatten in Linz Panzer, die nicht einmal so viel Benzin transportieren konnten, dass sie bis Freistadt gekommen wären.

Ich glaube, solche Dinge darf es in Zukunft nicht mehr geben, und es ist dafür zu sor­gen, dass die jungen Männer, die da jährlich durchs Bundesheer geschleust werden, auch trockene Füße und ausreichende Verpflegung und Ernährung bekommen. (Bun­desrat Bieringer: Das ist was anderes!)

Eurofighter in dieser ... (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Bieringer.) – Herr Kollege Bieringer, ich habe nicht behauptet, dass sie es nicht bekommen. Ich habe nur gesagt, dass es notwendig ist.

Und dass das Bundesheer auch als Wirtschaftsfaktor in der derzeitigen Form eine Be­deutung hat, das werden vielleicht auch jene wissen, die sich noch an die „Schleinzer-Jause“ erinnern können. Im Zusammenhang mit dieser Jause hat es in der Landwirt­schaft ganz enorme Absatzmöglichkeiten gegeben. Daran werden sich jene erinnern, die das schon ein bisschen länger beobachten oder das vielleicht selbst miterlebt haben.

Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass ich Sie jetzt zum letzten Mal geärgert habe. Herr Kollege Bieringer! Wir waren sicherlich oft nicht einer Meinung. Auch ich habe mich gelegentlich geärgert, aber ich hoffe, ich habe das nicht so zum Ausdruck gebracht, dass es wirklich Gräben hinterlassen hätte. – Obwohl ich durchaus behaupte, dass nicht jede Äußerung, die hier in diesem Haus gefallen ist, unbedingt leicht zu überbrücken war.

Ich stehe heute durchaus mit einem weinenden Auge hier, weil mir die politische Arbeit immer sehr viel bedeutet hat, aber Geburtsdaten sind nicht veränderbar. Es hat sich seit einiger Zeit bereits angekündigt, dass ich die Ehre, diesem Hohen Haus angehö­ren zu dürfen, in Zukunft nicht mehr wahrnehmen werde.

 


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