Ich wünsche dem Bundesrat in seiner Einheit, dass er als demokratische Einrichtung der Gesetzgebung erhalten bleibt, und ich möchte nicht erleben müssen, dass der Bundesrat ein Anhängsel anderer Entscheidungsbereiche wird. Mir liegt sehr viel daran, Ihnen mitzugeben, dass die Mitglieder des Bundesrates auch in Zukunft die Möglichkeit haben, ein freies Mandat auszuüben und in dieser Form auch ihre politische Verantwortung zu tragen. Und ich wünsche jedem Einzelnen von Ihnen, dass er diese Verantwortung mit Freude und persönlichem Erfolg verbinden kann.
In diesem Sinne wünsche ich sowohl der Institution als auch jedem Einzelnen von Ihnen recht, recht viel Glück, Erfolg und alles Gute für die Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)
18.17
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Liebe Kollegin Kainz! Ich darf in diesem Reigen all derer, die uns verlassen werden, weiter fortsetzen und auch dir ganz, ganz herzlich danke sagen. Ich glaube, wir sind Kollegin Kainz ein besonderes Danke schuldig. Es war nämlich in ihrer politischen Tätigkeit immer spürbar, dass sie auch einen Hintergrund hat, der überparteilich ist. Kollegin Kainz – das ist für Sie alle nicht neu – kommt aus dem Gewerkschaftsbund, und der Gewerkschaftsbund – ich glaube, darauf sollten wir Österreicher sehr stolz sein – ist ein Bund, der alle politischen Richtungen vereint.
Du hast sehr häufig klare und nicht immer leichte Worte an uns gerichtet, aber nie die Möglichkeit verbaut, doch einen Konsens zu finden. Das hast du hier herinnen repräsentiert, dafür sind wir dir wirklich Dank schuldig und wünschen auch dir alles, alles Gute. Genieß die Zeit, die auf dich zukommt! (Allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Kainz: Danke!)
Der von den Bundesräten Professor Konecny, Hedda Kainz und KollegInnen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Überprüfung von Ausstiegsszenarien aus dem Kaufvertrag für den Eurofighter und das Verlangen nach einem Bericht an den Bundesrat ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr
Bundesrat Dr. Nittmann. – Bitte.
18.20
Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Es ist nicht ganz leicht bei so vielen elegischen Reden, auf das Thema zurückzukommen. Ich möchte es dennoch tun.
Das Thema Abfangjäger steht heute zum fünften Mal auf der Tagesordnung. Wir erleben dennoch eine interessante, teilweise sogar erstaunliche Diskussion: Da versucht sich Kollege Schennach als Hobby-Waffentechniker. Da beschwört Kollege Kraml das Traummännlein. Da bezweifelt Kollege Kaltenbacher, dass der Eurofighter bis 2007 fliegt. Das erinnert mich an jene „Experten“, die 1830 behaupteten, die Eisenbahn werde sich nicht durchsetzen, weil ihre Geschwindigkeit für die Passagiere zu schnell sei. Den Vogel schießt aber Kollege Konecny ab – oder vielmehr sind es Zeitungsenten, die er in die Welt setzt. (Bundesrat Konecny: Herr Kollege! Wenn es mir gelänge, diesen Vogel abzuschießen, dann wäre ich sehr froh!)
Wir kennen den Herrn Kollegen ja als begnadeten Rhetoriker. Heute durften wir ihn auch als gnadenlosen Märchenerzähler kennen lernen. So will er uns weismachen, der deutsche Bundesminister Struck habe ihm unter vier Augen Bedenkliches zugeraunt. (Bundesrat Konecny: Lesen Sie das, was er geschrieben hat! Das ist bedenklich genug!) – Das wird auch jetzt kommen! – Professor Konecny scheint sich immer mehr zum reisenden Seelsorger der europäischen Sozialdemokratie zu entwickeln (Heiterkeit bei der ÖVP), aber wenigstens hält er sich an das Beichtgeheimnis, denn er wollte
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