uns ja nicht verraten, was ihm der Bundesminister Struck so geklagt hat. In der Öffentlichkeit sagt nämlich derselbe Struck über die Eurofighter etwas ganz anderes. Ich darf aus dem „Focus“ vom 8.9. zitieren, wo es heißt:
Dieses Flugzeug ist jeden Euro wert, sagt
der SPD-Bundesminister Struck. Deshalb werden auch 180 neue Eurofighter in den
Dienst der Bundeswehrkasernen geliefert. Auch militärisch wird sich der
Eurofighter als Überlebenskünstler erweisen. Der zurzeit modernste und beste
Militärjet – das ist alles direkte Rede – der Welt kann alle anderen
Flieger auskurven, feindliche Radarschirme erblinden lassen und
20 Luftziele gleichzeitig verfolgen, und das bei Tag und Nacht. Dabei
reagiert das komplexe Flugsteuerungssystem auf die Stimme des Piloten. Dieses
Flugzeug – sagt Struck weiter – kann auch zu Air-policing-Einsätzen
gerufen werden, um gekaperte Passagiermaschinen abzufangen. Die Bedeutung
dessen ist spätestens seit dem 11.9.2001 augenfällig, sagt Struck. Allein in
Deutschland wird der Bau des Flugzeugs 18 000 neue Jobs garantieren und
rund 80 000 Arbeitsplätze europaweit. Also jeder, der daran herumfummelt –
wortwörtlich Struck –, muss auch wissen, dass er Arbeitsplätze gefährdet. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist ganz einfach zu recherchieren, man muss nur auch Zeitungen lesen, die nicht nur die eigene Meinung unterstützen.
Weiter heißt es: Auch was die angeblichen Leistungsmängel betrifft, war Struck eindeutig – im September noch. Was hier teilweise in dem Bericht als Mängel kritisiert worden ist – und er bezieht sich auf den Bericht des Bundesrechnungshofs –, sind keine Mängel. Es ist immer bekannt gewesen, dass dieses komplizierte Waffensystem in bestimmten Bereichen sozusagen noch angepasst werden muss. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Wenn uns ein Flugzeug zugeliefert wird, das bestimmte Mängel enthält, dann können wir auch den Preis einbehalten, wie das im normalen Geschäftsleben auch der Fall ist. – Zitatende.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie
uns einem Sozialdemokraten Glauben schenken, auch wenn es in diesem Fall ein
deutscher ist! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Ich für meinen Teil weiß nicht, mit welchem Struck Professor Konecny gesprochen haben will – vielleicht mit seinem Trafikanten, dem Hausbesorger oder dem Bäcker, bei dem er sich in der Früh die Semmeln holt. Der deutsche Bundesminister Struck kann es jedenfalls nicht gewesen sein.
Meine lieben Damen und Herren! Ich bin wahrscheinlich der letzte Redner heute, und es ist meine letzte Rede in diesem Haus. Ich will nicht so elegisch sein wie meine Kollegen, nur zwei Anmerkungen. Die erste: Ich habe mir immer gewünscht, dass es zwischen den Parteien eine größere Durchlässigkeit gibt.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege Schennach, vieles, was die Grünen machen, finde ich großartig. Ich war der Initiator des Temelίn-Volksbegehrens und habe doch darunter gelitten, dass die Grünen behauptet haben – leider auch Greenpeace, wo ich Mitglied bin –, dass wir das nur aus Revanchismus getan haben. Glauben Sie mir, es war die Angst vor Atomreaktoren!
Es ist auch so, dass mir aufgefallen ist, wenn man einmal einem Grünen oder einem Sozialdemokraten applaudiert, dass man von den eigenen Leuten hie und da ein bisschen schief angeschaut wird, aber auch von jenen, denen man applaudiert, weil sie sagen, von einem Freiheitlichen wollen wir keinen Applaus, oder, der biedert sich an. Auch das ist nicht wahr. Man sollte nicht so vorurteilsbehaftet sein, in keiner Fraktion.
Zweite Anmerkung: Ich bin gerne hier gewesen, was mich aber geschmerzt hat, waren Situationen, in denen auf mich und meine Kollegen ein gewisser Gruppendruck ausge-
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