Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 14

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Für den Bundeskanzler

MR Dr. Wiesmüller“

 


Präsident Hans Ager: Dies dient ebenfalls zur Kenntnis.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Hans Ager: Den eingelangten Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2002 habe ich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.

Eingelangt sind auch Anfragebeantwortungen, 1939/AB bis 1941/AB, die den Anfra­ge­stellern übermittelt wurden.

Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der eingelangten Anfragebeantwortungen.

Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heuti­gen Tagesordnung sind.

Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur Vorberatung zu­gewiesen.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.

Ich habe diese Vorlagen, die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers sowie die Wahl eines Schriftführers und eines Ordners für den Rest des 2. Halbjahres 2003 und die Wahl von Ausschüssen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.

Behandlung der Tagesordnung

 


Präsident Hans Ager: Auf Grund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 5 bis 8, 9 bis 12 sowie 13 bis 15 der Ta­gesordnung unter einem abzuführen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall.

Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.

1. Punkt

Erklärung des Bundeskanzlers zur Regierungsumbildung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

2. Punkt

Erklärung des Vizekanzlers zur Regierungsumbildung gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR

 


Präsident Hans Ager: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zu den Punkten 1 und 2, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.

 


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