Ich begrüße an dieser Stelle Herrn
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach
sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei
Bundesräten der SPÖ.)
Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass mir ein schriftliches Verlangen von fünf Bundesräten im Sinne des § 37 Abs. 5 der GO-BR vorliegt, im Anschluss an die von Herrn Bundeskanzler und Herrn Vizekanzler abgegebenen Erklärungen eine Debatte durchzuführen.
Da dieses Verlangen genügend unterstützt ist, werde ich ihm ohne weiteres stattgeben.
Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe einer Erklärung zur Regierungsumbildung das Wort.
9.18
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich darf die Umbildung der Bundesregierung hier kurz begründen und möchte darstellen, wie wir die neue Arbeit in dieser Legislaturperiode angehen werden.
Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an den ausgeschiedenen Vizekanzler Herbert Haupt. Er bleibt Minister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz. Er hat im ersten Halbjahr sehr viele Reformen mit uns gemeinsam auf die Reise geschickt, und ich möchte ihm von dieser Stelle aus für die Arbeit in der Regierungskoordination, die er aus meiner Sicht ganz ausgezeichnet vorgenommen hat, sehr herzlich danken.
Ich möchte nun den neu eintretenden Vizekanzler und bisherigen Infrastrukturminister Hubert Gorbach hier vorstellen. Er ist ja kein Unbekannter, ist zwar relativ kurz in der Bundesregierung, und zwar seit dem Amtantritt dieser Bundesregierung in der XXII. Legislaturperiode, aber ein langjähriger Landespolitiker. Wir beide kennen uns noch aus der Zeit von vor etwa mehr als zehn Jahren, als ich Wirtschaftsminister war und er für die Bauangelegenheiten, für die Infrastruktur seines Bundeslandes verantwortlich war.
Ich kann nur eines sagen: In den ersten Monaten hat sich die Zusammenarbeit mit Hubert Gorbach sehr positiv angelassen. Er hat gleich mit vollen Akkorden in die europäischen und österreichischen Angelegenheiten eingreifen müssen. Vieles ist in Bewegung gekommen. – Ich werde später noch im Detail darauf eingehen.
Was mir sehr gefallen hat, waren die Freude und der Schwung, mit welchen er in den ersten Wochen sein neues Amt als Vizekanzler angegangen ist. Das gibt Mut und das gibt Hoffnung, dass sich wirklich etwas zum Positiven für unser Land, für Österreich rührt.
Meine Damen und Herren! Nun zur Arbeit selbst: Wir haben Ihnen in den ersten acht Monaten ein gewaltiges Arbeitsprogramm vorgelegt. Ich weiß, dass das manchmal fast an die Grenzen der Belastbarkeit von Nationalrat und Bundesrat gegangen ist. Auf der anderen Seite frage ich: Was geschieht, wenn Länder innerhalb der Europäischen Union ihre Hausaufgaben nicht machen? – Man braucht nur über die Grenzen zu schauen, nach Deutschland, nach Frankreich oder in andere europäische Länder, dann sieht man, wie rasch ehemalige Vorzeigeländer in eine ziemliche problematische Situation gerutscht sind.
Nehmen wir nicht Deutschland, sondern Holland als Beispiel! Holland war vor drei Jahren das absolute Musterland in Europa – das so genannte Poldermodell. Es hatte innerhalb der Europäischen Union ein erstklassiges Budget und die zweitbesten Arbeitsmarktdaten. Siehe da: Innerhalb weniger Jahre hat sich das Bild total gedreht. Es
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