sind derzeit Not- und Krisenprogramme zu schnüren. Holland wird wahrscheinlich jetzt im Winter, also 2003 auf 2004, von Österreich überholt werden. Wir werden an die zweite Stelle Europas, was die besten Arbeitsmarktdaten und die niedrigsten Arbeitslosenraten betrifft, vorrücken.
Das ist jetzt kein Grund für Selbstlob, sondern es ist einfach eine Faktenfeststellung, dass die Drehung bei nicht vorgenommenen Reformen sehr schnell erlitten werden muss. Wohin das für den Bürger führt, das sieht man jetzt etwa in Deutschland, wo plötzlich massive Belastungen diskutiert werden. Die Pensionisten bekommen praktisch zwei Jahre lang keine Pensionsanpassung, keine Pensionserhöhung mehr. Die Reformen im Gesundheitswesen führen zu Beitragserhöhungen, was wir in den letzten Jahren immer ausgeschlossen und verhindert haben. Das führt zu Diskussionen, dass für ältere Menschen oder für ganze Bevölkerungsgruppen bestimmte medizinische Leistungen gar nicht mehr angeboten werden können. Wir haben mit unserer Reformarbeit versucht, einen solchen Weg von Österreich abzuhalten. Ich glaube, dass uns das auch ganz gut gelungen ist.
Trotz einer dreijährigen internationalen Konjunkturschwäche sind wir in der Situation, dass wir 2001 und 2002 ausgeglichene Budgets gehabt haben. In Zeiten, in welchen vier Länder den Stabilitätspakt verletzen, hat Österreich seine Verpflichtungen – ich meine jetzt nicht nicht gegenüber Europa, sondern gegenüber seinen Bürgern – eingehalten, denn höhere Schulden bedeuten ganz einfach weniger Investitionen in die Zukunft oder letztlich mehr Belastungen.
Wir haben in diesen Sparzeiten dennoch ganz wichtige Akzente gesetzt. Ich darf hier nur erwähnen, dass die Bildungsbereiche, die Schulen und die Universitäten, so viel Geld wie noch nie in der Geschichte Österreichs zur Verfügung haben. Im kommenden Jahr werden dies 9 Milliarden € sein.
Wir haben für die Infrastruktur 50 Prozent mehr Geld aufgewendet, als dies in den Jahren vor 2000 der Fall war. Wir werden pro Jahr fast 2,5 Milliarden € in Schiene, Straße und in den Hochbau investieren.
Weiters haben wir ganz bewusst einen Akzent für die Familien gesetzt: Wir wenden rund 5 Milliarden € pro Jahr für die österreichischen Familien, für Kinder, für den Mut zu einer vernünftigen Familienpolitik auf. Ich glaube, dass dieses Geld ein gut eingesetztes Geld für unsere Zukunft ist.
Ich weiß, dass es immer wieder einige kritische Bemerkungen dahin gehend gegeben hat, dass vor allem im ersten Halbjahr 2001 die Abgabenquote gestiegen ist, dass wir einen Teil der Sanierung über die Einnahmenseite gemacht haben. Das ist wahr, das ist aber auch so kommuniziert worden. Wir haben etwas mehr als die Hälfte der Einsparungsvolumina auf der Ausgabenseite erbracht, auch im Jahre 2001, aber es ist aber auch wahr, dass wir im Jahre 2001 einen Höhepunkt bei der Abgabenquote gehabt haben. Wir steuern dem allerdings mit den Wachstums- und Konjunkturpaketen und mit der Steuerentlastung, die mit Jänner beginnt, deutlich entgegen.
Dazu darf ich Ihnen sagen, dass wir die Abgabenquote heuer bereits um etwa 2 Prozent gesenkt haben und dass im nächsten Jahr die Ausgabenquote 43,6 Prozent betragen wird. Das zeigt sehr deutlich, dass wir hauptsächlich auf der Ausgabenseite unsere Sparanstrengungen unternommen haben. Die Ausgabenquote des Bundes wird von 1999 auf 2002 von 54,2 Prozent auf 51,3 Prozent sinken und heuer und nächstes Jahr bei 50 Prozent liegen. Wir werden wahrscheinlich im Jahre 2005 erstmals die 50-Prozent-Grenze der Ausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, unterschreiten.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite