Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 17

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Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Impuls ist, indem wir den Bürgern mehr Frei­heit und auch mehr Einkommen belassen und trotzdem die Stabilität unserer Haus­halte nicht überfordern, meine Damen und Herren!

Ab Jänner 2004 beginnt die Steuerentlastung, und zwar erfolgt sie in zwei Etappen: Wir haben uns darauf geeinigt, dass am Beginn ein großer Schritt mit einer Netto­ent­lastung für die Lohn- und Einkommensbezieher im Bereich der Lohn- und Einkom­mensteuern in der Höhe von 1 Milliarde € bereits im Jänner des Jahres 2004 gemacht wird. Es werden ungefähr 2,5 Millionen Menschen in Österreich überhaupt keine Steu­ern mehr zahlen. Einkommen bis 14 500 € sind steuerfrei. Für die mittelständische Wirt­schaft ist es besonders wichtig, dass der 13. Umsatzsteuermonat entfällt, was eine absurde Konstruktion der Vergangenheit war. Wir halbieren praktisch den Steuersatz auf den nicht entnommenen Gewinn ab dem kommenden Jahr und wollen uns natür­lich auch über Forschung und Entwicklung zusätzlich weitere Impulse sichern.

Wir haben überdies jetzt schon eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die uns die Möglichkeit gibt, einen internationalen Steuervergleich zu machen, denn mit dem Betritt von zehn Kandidaten rund um Österreich zur Europäischen Union wird natürlich der Wettbewerb, und zwar auch der steuerliche Wettbewerb, härter werden. Es war eine Initiative von Hubert Gorbach, eine solche Standortbewertungsgruppe mit Wirtschaftsforschern, mit Experten einzurichten, die uns die Chance gibt, zu sehen, wo wir stehen, damit wir die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes nicht gefährden.

Wir werden Ihnen Ende Jänner 2004 die große Steuerentlastung, die dann am 1. Jän­ner 2005 voll in Kraft treten wird, darstellen und umfassend präsentieren. Sie soll eine Nettoentlastung in der Höhe von etwa 2,5 Milliarden € bringen. Es soll auch eine we­sent­liche Strukturänderung erfolgen: Abschaffung von einigen Bagatellsteuern, Re­duktion der Tarife, ein faires Steuersystem, mit dem sich die österreichischen Steuer­zahler auch besser identifizieren können. Ich glaube daher, dass wir mit dieser Entlas­tung auf der Einnahmenseite einen wichtigen Impuls für die Standortsicherung geben.

Parallel dazu haben wir in den letzten Tagen bereits gemeinsam ein Wachstums­pa­ket 3 geschnürt, das, so glaube ich, auch von den Wirtschaftsforschern, von der Wirt­schaft selbst sehr positiv angenommen wurde. Wir haben gestern den ersten For­schungs- beziehungsweise Reformdialog in dieser Legislaturperiode gehabt. Wir ha­ben im Rahmen dessen umfassend präsentiert, was wir in diesem Bereich zusätzlich vorhaben. – Ich darf ganz unbescheiden sagen: Das ist wahrscheinlich für die For­schungs- und Science-Community der größte Sprung nach vorne, den es überhaupt gegeben hat. Ich sehe hier auch einige Teilnehmer des gestrigen Forschungsdialogs. Es gab in etwa 80 Teilnehmer, darunter vertreten waren alle Universitäten, die Aka­demie der Wissenschaften, alle Bundesländer, die Parlamentsparteien, die Sozialpart­ner und auch Wirtschaftsforscher.

Es hat überhaupt keine Kritik an der Tatsache gegeben, dass wir immerhin 1,2 Milliar­den € frisches, neues Geld in dieser Legislaturperiode für die Forschung und Entwick­lung ausgeben. Wir haben dazu ein, wie ich glaube, absolut revolutionäres, neues Or­ganisationskonzept auf den Tisch gelegt, nämlich eine Nationalstiftung, die mit 1,5 Mil­liarden € von der Notenbank und mit etwas mehr als der Hälfte, nämlich 1,8 Mil­liarden €, vom ERP-Fonds gespeist wird, sodass wir 3,3 Milliarden echtes Geld, gewid­met für die Zukunftsforschung in Österreich, zur Verfügung haben. Es wird immerhin jährlich 125 Millionen € für die Fonds, für die Universitäten, für die angewandte oder für die grundlagenbezogene Forschung geben.

Dazu haben wir einen Forschungsimpuls auf der Steuerseite gesetzt, den es in Öster­reich überhaupt noch nie gegeben hat. Es werden in Hinkunft Forschungsausgaben für volkswirtschaftlich wertvolle Produkte mit 35 Prozent und für alle anderen mit 25 Pro-


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