zent oder alternativ mit einer Prämie von 8 Prozent absetzbar oder förderbar sein. Wir glauben, dass wir damit für die Wachstumsperspektive Österreichs, für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer einen ganz wichtigen Impuls geben können.
Was haben wir in diesem Wachstumsprogramm noch vor? – Wir wollen vor allem die Möglichkeit der Grenzlandförderung verstärkt einsetzen. Wir haben bei einem genauen Screening gesehen – wir bekommen das jeden Monat geliefert –, was in den Bundesländern für die Grenzregionen eingesetzt wird. Dabei hat sich herausgestellt, dass etwa die Hälfte der zugesagten Geldmittel – das sind für ganz Österreich immerhin 7 Milliarden € im ländlichen Raum und 6 Milliarden € für alle Strukturförderungen – noch nicht ausgeschöpft ist.
Da das mehrjährige Programme sind und wir annehmen, dass wir zwischen 1,25 Milliarden € und 1,5 Milliarden € für die Grenzregionen einsetzen können, wird das für uns gemeinsam mit den Bundesländern ein ganz besonderer Schwerpunkt sein, um die Voraussetzungen für den Beitritt optimal nutzbar zu machen.
Wir haben überdies in den letzten Wochen einen Gesundheitsreformdialog mit allen betroffenen Ministern begonnen. – Du hast wieder über den Transit verhandelt, daher hat Herbert Haupt diesen Part federführend übernommen, und zwar gemeinsam mit Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Wir haben einen Reformdialog mit allen Sozialversicherungsträgern, mit den Sozialpartnern, mit allen politischen Parteien begonnen, bei welchem wir die Prinzipien einer Reform auf den Tisch gelegt haben: keine Beitragserhöhungen, aber Verwaltungseinsparungen, nichts, was die Versicherten in irgendeiner Weise in der Qualität der medizinischen Versorgung negativ berühren könnte, wohl aber klare Sparanstrengungen etwa bei den Medikamentenkosten oder in der inneren Organisation, Vermeidung der Verluste bei den Schnittstellen zwischen Spitälern, niedergelassenen Ärzten, Krankenkasse, Bundeskrankenanstaltenfonds et cetera.
Dieser Gesundheitsdialog ist erstmals in der Republik so geführt worden, das Modell hat sich auch sehr bewährt. Wir haben dort auch eine breite Unterstützung für unser Anliegen bekommen, vor allem konnte die Gesundheitsministerin ein sehr ambitiöses Reform- und Einsparpaket für Medikamentenpreise vorlegen. Zum ersten Mal haben die Pharmaindustrie, die Apotheken, der Großhandel freiwillig – allerdings nach ziemlich harten Verhandlungen – zugestimmt. Insgesamt können wir mit den Maßnahmen, die wir schon in den Budgetbegleitgesetzen vor dem Sommer gesetzt haben, ein Einsparvolumen von etwa 400 Millionen € pro Jahr am Ende des Jahres 2006 sicherstellen. Das steigt langsam an, wird dann im Jahr 2006 eine Gesamtwirkung von rund 400 Millionen € jährlich haben.
Damit ist das Problem noch nicht zur Gänze beseitigt, ich sage das hier ganz offen, aber es ist wesentlich entschärft. Wir haben jetzt die Basis und sozusagen eine Atempause, um die nächsten organisatorischen und verwaltungstechnischen Änderungen und Reformen so vorzubereiten, dass wir auch in der Lage sind, das Gesamtthema für diese Legislaturperiode gut zu lösen.
Wir haben natürlich jetzt ein sehr aktuelles Thema zu behandeln, über das der zuständige Infrastrukturminister intensiver berichten wird, nämlich das Thema Transit; auch das will ich hier nicht verschweigen. Das ist ein nationales Thema, und zwar ein Thema für ganz Österreich. Ich sage das deswegen, weil wir von manchen EU-Ländern Schalmeientöne in der Vergangenheit gehört haben, wie: Passt auf, Ihr könnt durchaus eine Nachfolgeregelung haben, aber eben nicht für ganz Österreich, sondern nur für die Alpenrouten! Aber auch da soll das nicht nach dem Kostenmodell gehen, das wir uns vorgenommen haben.
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