Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 13

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Eingelangt ist ferner ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung und gleichzeitige Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

 


Schriftführerin Ilse Giesinger:

Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler

An den

Präsidenten des Bundesrates

Hans Ager

Parlament

1017 Wien

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 21. Oktober 2003, Zl. 300.000/005-BEV/03, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfas­sungsgesetz den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsu­men­ten­schutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt vom Amt als Vizekanzler enthoben hat.

Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Ab­satz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Tech­nologie Hubert Gorbach zum Vizekanzler ernannt.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Schüssel“

 


Präsident Hans Ager: Dies dient zur Kenntnis.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung


Präsident Hans Ager: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.

Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.

 


Schriftführerin Ilse Giesinger:

„An den

Präsidenten des Bundesrates

Parlament

1017 Wien

Der Herr Bundespräsident hat am 30. Oktober 2003, Zl. 300.100/54-BEV/03, folgende Entschließung gefasst:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner inner­halb des Zeitraumes vom 1. bis 5. November sowie am 7. November 2003 die Bundes­ministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat und am 6. November 2003 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll mit der Vertretung.

Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.

 


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