Eingelangt ist ferner ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung und gleichzeitige Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger:
„Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 21. Oktober 2003, Zl. 300.000/005-BEV/03, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz den Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Vizekanzler Mag. Herbert Haupt vom Amt als Vizekanzler enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Hubert Gorbach zum Vizekanzler ernannt.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel“
Präsident Hans Ager: Dies dient zur Kenntnis.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Hans Ager: Eingelangt ist weiters ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Ilse Giesinger:
„An den
Präsidenten des Bundesrates
Parlament
1017 Wien
Der Herr Bundespräsident hat am 30. Oktober 2003, Zl. 300.100/54-BEV/03, folgende Entschließung gefasst:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner innerhalb des Zeitraumes vom 1. bis 5. November sowie am 7. November 2003 die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat und am 6. November 2003 den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll mit der Vertretung.
Hievon beehre ich mich, mit dem Ersuchen um gefällige Kenntnisnahme Mitteilung zu machen.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite