Wir werden natürlich alles unternehmen, um in den nächsten zwei, drei Wochen auf der Basis von Kopenhagen eine Lösung zustande zu bringen, aber wir sollten auch realistisch mit der Möglichkeit rechnen, dass dies nicht denkbar sind, soweit wir die Spielregeln kennen. Daher ist jede Unterstützung für Hubert Gorbach angebracht, zugleich aber auch ein ganz klares Nein, und zwar von Seiten aller politischen Parteien – gestern war es so, und ich hoffe, dass es auch heute hier im Bundesrat von allen Bundesländern so kommen wird –, zu diesen Scheinkompromissen, die keine Lösung, sondern bestenfalls sündteure LKW-Zählsysteme sind, die nichts steuern können.
Das Zweite, das wir uns vorgenommen haben, ist, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und sie auch anzuwenden, und zwar mit klaren, entsprechenden Anträgen auf einstweilige Verfügungen.
Wir wollen drittens ein LKW-Kontrollsystem aufbauen. Dieses Kontrollsystem könnte über die ASFINAG laufen, die heute schon das Road-Pricing kontrolliert. Wir würden dann nächste Woche im Parlament einen Entwurf im Wachstumspaket mit einem entsprechenden Gesetzesänderungsvorschlag vorlegen.
Viertens würden wir ein Netzwerk mit allen Bundesländern aufbauen, damit wir die Möglichkeit wahrnehmen können, alles im gemeinsamen österreichischen wohlverstandenen Interesse vorzunehmen.
Ich hoffe, dass Sie heute mit dieser Linie einigermaßen konform gehen und uns auch hier und vor allem Hubert Gorbach den Rücken für die letzten Meter auf der Verhandlungsstrecke stärken.
Wir haben noch ein weiteres Thema zu behandeln, das jetzt sehr stark im Vordergrund steht, das ist natürlich die Arbeit an der europäischen Verfassung, im Rahmen welcher wir auch einige sehr schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Ich will auch nicht verhehlen, dass mir manche Vorschläge im Konventsentwurf, der prinzipiell okay ist und einen großen Sprung nach vorne bringt, nicht akzeptabel zu sein scheinen, wie etwas die Reduktion der Kommission auf 15 Mitglieder. Der Rest sollen dann quasi nicht stimmberechtigte Adabeis sein, die natürlich auch ein Büro und einen Dienstwagen haben, aber eigentlich nichts zu reden haben. Das ist nicht meine Vorstellung von einer europäischen Mitarbeit. Ich möchte haben, dass jedes Land in jeder Institution mit Sitz und Stimme vertreten ist – auch im Interesse der Gleichberechtigung und der Würde jedes Mitglieds. Es ist egal, ob das Land groß, mittel, klein oder winzig, ob wichtig oder weniger wichtig ist, nach meiner Überzeugung ist jeder wichtig im Europa von Morgen, und in diese Richtung wollen wir arbeiten.
Des Weiteren gibt es eine Reihe von inhaltlichen Fragen. Wir wollen unbedingt in der Frage der Daseinsvorsorge – das ist das, was die Gemeinden bei uns hauptsächlich machen, also Wasserversorgung oder bestimmte kommunale Dienstleistungen; das ist im Konvent sehr missverständlich geregelt – sicherstellen, dass die Prinzipien durch ein europäisches Gesetz – qualifizierte Mehrheit – geregelt werden können. Da kann man plötzlich sehr viel regeln, nämlich die Ausschreibung, das Verbot der Quersubventionierung und, und, und.
Wir wollen haben, dass jedenfalls das Prinzip unterstrichen wird, dass die nationale Identität und die Steuerbarkeit in dieser Frage durch das Subsidiaritätsprinzip der Union wirklich geschützt werden.
Weiters gibt es die Frage der inneren Sicherheit. Wir glauben nicht, dass man in der Frage der judiziellen Zusammenarbeit plötzlich auf die Einstimmigkeit verzichten kann oder gar überhaupt eine Gemeinschaftsregelung haben kann. Ich persönlich habe auch Zweifel, ob ein europäischer Staatsanwalt, gegen den ich im Prinzip, wenn er sich um Europa-Betrugsfälle kümmert, nichts habe, sinnvoll ist. Aber bei grenzüberschrei-
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