tenden Delikten möchte ich, muss ich sagen, keinen europäischen Staatsanwalt – wir haben ja nicht einmal ein europäisches Strafgesetzbuch, was soll denn dann da ein europäischer Staatsanwalt?
Das ist, glaube ich, ein sehr prinzipielles Thema, das im Konvent offensichtlich als weniger wichtig angesehen wurde. Ich sehe das als wichtig an.
Wir haben bei der militärischen Zusammenarbeit eine ziemlich ähnliche Haltung wie die Finnen, interessanterweise aber auch wie die Briten, nämlich, wir wollen nicht, dass ein closed shop, ein kleiner Club – und wir stehen am Anfang einer militärischen Zusammenarbeit – später einmal darüber entscheiden soll, wer dazukommen kann und wer nicht, sondern wenn, dann soll das gemeinsam innerhalb der Europäischen Union diskutiert werden, und zwar für jeden offen, transparent, nach klaren europäischen Prinzipien.
Ich weiß, dass das jetzt ein bisschen im Stakkato gewesen ist, aber ich habe versucht, eine gestraffte Darstellung der Arbeitsvorgabe und -vornahme, die wir uns zum Ziel gesetzt haben, zu geben. Ich hoffe sehr auf eine gute Zusammenarbeit mit Hubert Gorbach. Aus langjähriger Kenntnis weiß ich, von seiner Seite her wird es nicht fehlen – ich werde mich genauso bemühen. Lieber Hubert, Glück auf und auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.41
Präsident Hans Ager: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung.
Nunmehr erteile ich Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach zur Abgabe einer Erklärung zur Regierungsumbildung das Wort.
9.42
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Bundesräte! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Gäste! Es war mir bisher leider nicht vergönnt, als Mitglied der österreichischen Bundesregierung hier bei Ihnen sein zu dürfen und zu sprechen. Ich war in diesem Raum – ehrlich zugegeben – bisher nur als Gast und Besucher von Wien, von der Bundeshauptstadt. Ich erinnere mich natürlich gerne daran, weil schon von der Schulzeit an der Bundesrat, die Länderversammlung etwas Besonderes für mich war. Das liegt vielleicht auch daran, dass man als Vorarlberger – etwas weiter weg von Wien – ein geborener, ein gelebter, ein praktizierender Föderalist ist. Da fühlt man sich dann in einer Länderversammlung, in einer Länderkammer naturgemäß schon sehr wohl.
Ich hoffe, dass es mir heute auch so ergeht und dass ich auch in Zukunft die Möglichkeit haben werde, hier zu sein (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sowohl in meiner neuen Funktion als Vizekanzler der Republik Österreich als auch als Infrastrukturminister, der ein Ressort verwalten darf, das ein hohes Konfliktpotential in sich birgt, weshalb die Zusammenarbeit mit allen Instanzen, mit allen Parteien, mit Vertretern aller Interessengruppen sehr wichtig ist.
Es gibt einige Bereiche, die meines Erachtens parteipolitisch außer Streit gestellt gehören. Ich bin deshalb sehr froh darüber – der Herr Bundeskanzler hat das schon sehr richtig gesagt –, dass es uns gestern gelungen ist, zum einen im Gespräch mit den Landeshauptleuten die Interessen unter einen Hut zu bringen und zum anderen in Gesprächen mit den Vertretern der Opposition, Dr. Gusenbauer und Dr. Van der Bellen, klarzustellen, dass wir in der Transitfrage, die weit über die Grenzen Österreichs hinaus geht und alle Österreicher vital berührt und interessiert, einen Schulterschluss machen und rot-weiß-rot denken und agieren. Das stärkt mich natürlich jetzt in den letzten wichtigen Tagen, in denen ich in Brüssel bis zum Schluss versuchen werde,
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