das, was ich versprochen habe und was gestern wieder Auftrag war, und zwar von den Landeshauptleuten und von Bundeskanzler Schüssel, zu erreichen, nämlich doch noch eine Übergangslösung zu erzielen, obwohl das nicht einfach sein wird.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren im Jahr 2000 erstmals nach langer Zeit wieder bereit, Regierungsverantwortung für dieses Land und seine Bürger zu übernehmen. Ich war damals schon im Verhandlungsteam und deshalb gut involviert in die programmatische Gestaltung der Regierungsperiode. Daher war ich auch nicht erfreut, dass diese Regierungsperiode früher als vorgesehen zu Ende gehen musste. Ich war dann auch im Verhandlungsteam für die nächste Regierungsperiode, und wir haben uns 2003 wieder dafür entschieden, mit der ÖVP ein ehrgeiziges und – das kann man sagen – Mut abverlangendes Programm für Österreich zu beschließen, gemeinsam umzusetzen und – das ist noch wichtiger –Punkt für Punkt abzuarbeiten. Ich denke, wir sind dabei gut unterwegs, wie wir auch vorher aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers gehört haben.
Es ist dies ein Reformprogramm, meine Damen und Herren, das notwendig ist, aber auch ein Reformprogramm, das immer wieder auf natürliche Widerstände stößt – das ist immer so: Dort, wo sich etwas verändert, gibt es, vielleicht nicht immer reflexartig, Widerstand, weil man mit der Situation, wie sie ist, gerade bei uns in Österreich sehr zufrieden sein kann und sich dann fragt: Wozu verändern?
Im Übrigen ist die österreichische Mentalität ja wirklich so: Alle sind für Reformen, es soll sich aber nichts verändern! – Ich spüre das auch in meinem Ressort sehr deutlich. Aber trotzdem hoffe ich, geschätzte Damen und Herren des Bundesrates, dass gerade Sie, die Sie die Ländervertreter sind, die Reformnotwendigkeit, zum Teil sogar eklatante Reformnotwendigkeit, erkennen und uns, die Bundesregierung, entsprechend unterstützen.
Ich denke, wir haben Voraussetzungen, für dieses Land exzellente Rahmenbedingungen für die wichtigen Punkte der Zukunft zu schaffen, Rahmenbedingungen, damit wir unseren Wirtschaftsstandort ausbauen und sichern können, damit wir uns im internationalen Wettbewerb gut behaupten können, damit wir unsere Pensionen und – was noch wichtiger ist – die Pensionen unserer Kinder sichern können, damit wir jungen Menschen helfen können, ihre Lebensmodelle umzusetzen, sei es mit einer guten Ausbildung – Stichwörter: Schulen, Universitäten, Lehrberufe –, sei es mit Förderungen für Familien oder durch die Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen.
Dazu darf ich ergänzend feststellen, dass
es angesichts der Arbeitslosenentwicklung gut ist, dass wir ein
Jugendbeschäftigungsprogramm machen. Wir werden diesbezüglich in den nächsten
Wochen einiges vorstellen können, das eben in die Richtung geht, dass
insbesondere Jugendliche in unserem Land Arbeit haben. Ich glaube, es gibt
nichts Schlimmeres, als wenn junge Menschen, die arbeiten wollen, keinen ihrer
Ausbildung, ihrem Können und Wollen adäquaten Arbeitsplatz finden. Deshalb
haben wir ein Jugendbeschäftigungsprogramm zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit
in den nächsten Tagen und Wochen gemacht, um sicherzustellen, dass die
arbeitswilligen jungen Menschen wirklich entsprechende Arbeit haben. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wichtig ist auch, dass wir in diesem Land sicher leben können. Wichtig ist weiters die Gesundheitsvorsorge – da steht ja eine nächste große Reform zur Debatte, das wird noch einiges an Diskussionsstoff liefern. Wir sind bereit, nicht nur für eine oder zwei Legislaturperioden, sondern für Generationen entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Gesundheitsvorsorge in Österreich gesichert ist.
Kurz: Dieses Reformprogramm ist ein Garant für eine nachhaltig hohe Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher.
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