Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen sagen – man weiß es ohnehin –, dass ich immer zu diesem Modell einer bürgerlichen Regierung gestanden bin, aber nicht nur, weil ich selbst gut zehn Jahre Mitglied einer bürgerlichen Landesregierung sein durfte; dort als Juniorpartner, dem es aber doch gelungen ist, in den Bereichen Straßenbau, Hochbau, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft in Vorarlberg Spuren zu hinterlassen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass es heute dort so gut geht – Gott sei Dank!
Ein Vergleich hinkt immer, das weiß ich schon, aber mit etwas Stolz sage ich, dass die Grundlage dieses Wohlstandes und dieser positiven Entwicklung wahrscheinlich auch der sparsame Umgang mit Steuergeld, das Sparen zur richtigen Zeit ist. Deshalb wird der Vorarlberger Landtag demnächst zum 19. Mal en suite, also hintereinander, ein Budget mit einer Nettoneuverschuldung von null verabschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Deshalb bin ich auch überzeugt davon, dass der Konsolidierungs- und Stabilitätskurs der Bundesregierung, der nicht überall beliebt ist und nicht überall gut ankommt, der richtige Weg ist, insbesondere der richtige Weg, wenn wir nicht nur an heute, sondern vor allem an morgen und übermorgen denken. Einige werden noch viel später draufkommen, dass es richtig war, in diesen Zeiten, in denen man es sich hat leisten können, zu sparen und da und dort den Rotstift anzusetzen.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir schon die Bemerkung, dass mich ein Vergleich mit dem benachbarten Ausland sehr sicher macht. Unabhängig davon, wie die politische Konstellation in Deutschland jetzt ist – man kennt sie ohnehin –, sollten wir Deutschland mit seiner jetzigen Entwicklung als warnendes Beispiel dafür hernehmen, wie wir es in Österreich nicht haben wollen und nicht provozieren sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir wissen, dass dort ein rentenpolitisches Chaos herrscht. Wir diskutieren Gott sei Dank darüber, welche Erhöhung wir uns leisten können – in Deutschland werden die Renten gekürzt, diskutiert man über eine Rekordneuverschuldung von 43 Milliarden €, meine Damen und Herren, wird die sozialpolitische Realität übergangen und ist man an einem Tiefpunkt in der Sozialpolitik angekommen. – All das wollen wir in Österreich nicht haben, und ich bin sehr überzeugt davon, dass diese Bundesregierung von ÖVP und FPÖ auf dem absolut richtigen Weg ist. Wir werden die Reformen, die wir uns vorgenommen haben, mit aller Konsequenz und – wo es notwendig ist – mit der erforderlichen Härte, aber mit sozialer Verträglichkeit umsetzen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu meiner Einstellung zur Europäischen Union sagen, und zwar auch deshalb, weil jetzt die EU immer wieder im Zusammenhang mit dem Transitvertrag in aller Munde ist. Der Transitvertrag wurde vor zehn Jahren abgeschlossen (Bundesrat Manfred Gruber: Gott sei Dank!), und damals, vor zehn Jahren, wurde meines Erachtens der wirkliche Fehler gemacht. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen.) Ich werfe aber niemandem etwas vor, denn im Nachhinein ist man immer gescheiter.
Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass man vor zehn Jahren davon ausgegangen ist (Bundesrat Manfred Gruber: Vor 20 Jahren war auch noch irgendetwas!), dass dieser gute Transitvertrag mit dem Ökopunktesystem, das uns insbesondere umweltbezogen einiges gebracht hat – keine Frage –, zehn Jahre später durch europaweite Wegekostenrichtlinien ersetzt wird. Man hat darauf vertraut, weil das versprochen wurde, hat aber die Eventualität nicht berücksichtigt, was ist, wenn der Transitvertrag, der ein Ablaufdatum hat, wirklich abläuft, die Wegekostenrichtlinien jedoch noch nicht gelten.
Ich bin kein Jurist, aber es wäre wahrscheinlich ein Leichtes gewesen, ein, zwei Sätze hinzuzufügen dahin gehend, dass sich der Transitvertrag dann automatisch jeweils um
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