ein Jahr verlängert. Wir bräuchten dann all diese Diskussionen nicht. Aber diese Eventualität – meine Damen und Herren, ich muss das so sagen – hat man leider vergessen oder nicht berücksichtigt, und deshalb sind wir heute in einer schwierigen Situation.
Umso mehr freue ich mich, dass es den die Parteigrenzen überschreitenden Schulterschluss in dieser Frage gibt, weil wir alles tun müssen, um unsere Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen eines nicht mehr zumutbaren Transits zu schützen und diesen abzuwehren.
Wir werden, sollte es nicht mehr gelingen, eine taugliche Lösung mit der EU zu finden, innerstaatlich alle Maßnahmen, die es zu treffen gilt und die rechtlich möglich sind – natürlich innerhalb des EU-Rechts –, ergreifen. Ich kann Ihnen sagen, dass ich gleich gestern – Herr Bundeskanzler, auch dir darf ich das mitteilen – auf Grund der Besprechung mit den Landeshauptleuten und der Besprechung mit den Chefs der Oppositionsparteien und unserer Nachbesprechung noch bis 24 Uhr mit meinen Mitarbeitern alle Maßnahmen eingeleitet habe, die wir besprochen haben: dass die ASFINAG-Mitarbeiter ausgebildet werden, um die Kontrollen durchzuführen, dass geschaut wird, wo es Parkplätze gibt, bereits Pläne verlangt werden, um Kontrollen durchführen zu können, Infrastrukturen zu prüfen, um eventuell Beschränkungen vorzunehmen, zu prüfen, wie es rechtlich, juristisch mit Nachtfahrverboten ausschaut, und Ähnliches mehr.
Ich meine, es ist ein Gebot der Stunde oder die verdammte Pflicht eines österreichischen Politikers, jetzt der EU zu sagen: Wenn du uns nicht hilfst, dann greifen wir zu dem Mittel, das immer noch stimmt und da heißt: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott! – Wir werden uns zu helfen wissen, wir werden jedenfalls alles tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat schon gesagt, dass wir uns in einer Investitionsoffensive befinden. Ich habe zu Recht nach schwierigen Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister das Jahr 2003 als das „Jahr des Straßenbaus“ ausrufen können. Noch nie wurde so viel in den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes investiert. Wir investieren über die ASFINAG jährlich über 1 Milliarde € – für ein kleines Land wie Österreich mit einem bescheidenen hochrangigen Straßennetz im Vergleich zu den Nachbarländern Italien und Deutschland eine enorm hohe Summe. Diese Summe wird in den nächsten Jahren noch steigen, das wurde schon gesagt.
Ich bin deshalb als Infrastrukturminister sehr froh, dass der Straßenausbau gesichert ist, natürlich mit Maß und Ziel, insbesondere auch im Sinne der Erhöhung der Sicherheit, etwa wenn es darum geht, an den neuralgischen Punkten Verbesserungen vorzunehmen, etwa in Kärnten, in der Steiermark, in Salzburg und in Tirol die einröhrigen Gegenverkehrstunnel in zweiröhrige umzubauen, mit vier Spuren, damit nicht nur der Verkehr dort flüssiger abgewickelt werden kann, sodass die Staus, über die wir wöchentlich im Radio hören, insbesondere in der Urlaubszeit, der Vergangenheit angehören, sondern auch die Sicherheit erhöht werden kann.
Ich habe überhaupt, meine Damen und Herren, das Thema Sicherheit zu einem Schwerpunkt innerhalb meiner Verkehrspolitik als Bundesminister gemacht. Es gibt Arbeitsgruppen, die alles tun, beginnend bei der Reform des Führerscheins bis hin zum Ausbau und der Verbesserung der Infrastruktur, um schreckliche Unfälle und Todesfälle zu vermeiden.
Das Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten auf Österreichs Straßen – letztes Jahr waren es 956 – bis zum Jahr 2010 um die Hälfte zu reduzieren.
Damit Sie einen Vergleich haben – Benchmarking ist ja heute in –: In den 15 EU-Staaten sterben jährlich 42 000 Menschen auf der Straße. Wenn man das auf den Tag umrechnet, kommt man auf täglich 116 Menschen! Meine Damen und Herren! Wir neh-
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