noch stimmt. Auch hier bin ich beim Herrn Bundeskanzler spontan auf offene Ohren gestoßen, und wir werden diese Gruppe einrichten.
Gerade heute früh, Herr Bundeskanzler, habe ich daran gedacht, als ich einen Bericht hörte über die Einführung der Flat-Tax in der Slowakei, eines einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent. Solche Dinge werden uns, was den Wirtschaftsstandort Österreich, die Ansiedelung und Haltung von internationalen Headquarters betrifft, noch Schwierigkeiten machen. Deshalb bin ich froh, dass wir hier aufmerksam sind und den Wirtschaftsstandort Österreich sichern und ausbauen und damit natürlich auch Arbeitsplätze sichern – um wieder am Beginn meiner Rede zu sein.
Ich werde aber jetzt nicht von vorne beginnen, meine Damen und Herren, sondern selbstverständlich nun zum Schluss kommen. Ich darf vielleicht aber noch festhalten, dass ich mich, wie gesagt, als geborener, lebender und praktizierender Föderalist immer gegen Zentralismus einsetzen werde, aber für Fortschritt, das heißt auch für Reformen. Nichts ist so beständig wie die Veränderung. Ich werde immer gegen Überreglementierung und Bürokratie auftreten, mich dafür für die Deregulierung und mehr Eigenverantwortung einsetzen. Ich werde gegen die Aufgabe der Identität einzelner Regionen, gewachsener Regionen sein und werde für ein Europa der Regionen sein, aber nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch immer dann, wenn es gilt, mahnend aufzutreten. Gerade angesichts dessen, was sich in der Europäischen Union derzeit abspielt, ist es wichtig, dass wir dieses „Europa der Regionen“ nicht nur aussprechen, sondern auch leben und dafür kämpfen.
Meine Damen und Herren! Der ehemalige Bundespräsident von Deutschland Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: Die wichtigste Aufgabe für uns, die wir heute Verantwortung tragen, ist, die lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen, also für unsere Kinder, so zu gestalten, dass sie es schön oder schöner haben als wir. – Ich hoffe, Sie helfen mir dabei. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit.
Ich darf abschließend noch meinem Vorgänger Herbert Haupt recht herzlich danken. Er hat Großartiges geleistet, und jetzt freut er sich, dass er sich den vielen Aufgaben, die in seinem Sozialressort warten, widmen kann, und ich freue mich mit ihm auf eine gute Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und seinem Team. – Herzlichen Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.08
Präsident Hans Ager: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Erklärung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Konecny. Ich erteile ihm dieses.
10.08
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Normalerweise, wenn eine Regierung gescheitert ist, tritt sie zurück. – Diese wechselt den Vizekanzler aus und meint, damit sei alles in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der Grünen.)
Es wird uns erzählt, dass jetzt alles ganz anders wird. Die Akteure haben geringfügig die Rollen getauscht. Wenn wir dem Herrn Vizekanzler zuhören und seine überschwängliche Dankbarkeit dafür vernehmen müssen, dass er beim Herrn Bundeskanzler auf offene Ohren stößt, dann würde ich sagen, er ist die Besetzung für den jugendlichen Liebhaber. Und der Herr Altvizekanzler ist weiterhin im Sozialressort tätig. – Ich habe übrigens sehr aufmerksam bemerkt, dass die Regierungsfraktionen beim ausgesprochenen Dank des Herrn Bundeskanzlers an ihn nicht das Bedürfnis gehabt haben, die Hände zu bewegen. Das wird ja wohl seinen Grund haben. (Ruf bei der ÖVP: Ich schon!) Als der Herr Bundeskanzler dem Herrn Vizekanzler Haupt gedankt hat, haben
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