Meine Damen und Herren! Wir haben eine Unsicherheit im rechtlichen Bereich wie selten zuvor. Der Verfassungsgerichtshof, der ja nicht gerade als linksradikale Stoßtruppe zu diffamieren ist, hat in Einhaltung seiner langjährigen Spruchpraxis zentrale Elemente Ihres so genannten Reformprogramms laufend aufgehoben. Und das geht vermutlich so weiter. Man kann das jetzt dahin gehend verharmlosen – manche Medien haben das getan –, dass es „handwerklich schlecht gearbeitet“ ist. – Nein, es ist nicht handwerklich schlecht gearbeitet, sondern es widerspricht eben zentralen Elementen unseres staatlichen Konsenses, der sich nicht überraschend auch in der Bundesverfassung wieder findet, und die Bundesverfassung ist es, die der Verfassungsgerichtshof zu wahren hat.
Stimmt Sie das nicht nachdenklich, dass Sie eine um die andere Maßnahme, die Sie mit großem Pomp beschließen, wieder zurücknehmen müssen, nach Auswegen suchen müssen? – Offensichtlich nicht.
Da gibt es eine Wirtschaftsentwicklung, die natürlich von den Rahmenbedingungen einer internationalen Stagnation geprägt ist. (Ruf bei der ÖVP: Ewiger Leierkasten!) – Herr Kollege, ich lade Sie ein, den Saal zu verlassen, wenn ich Sie langweile. Ich entschuldige mich dafür, dass ich Ihren intellektuellen Ansprüchen nicht gerecht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Da haben wir also eine Wirtschaftsentwicklung, die zugegebenermaßen von einer internationalen Stagnation geprägt ist, die Österreich eine Arbeitslosigkeit beschert, wie wir sie seit dem Jahre 1950 noch nicht hatten. Natürlich liegen wir im EU-Vergleich ganz gut. (Staatssekretär Dr. Finz: Bestens!) Nein, die Besten nicht, aber wir liegen ganz gut. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Aber, Herr Staatssekretär, Sie wissen so gut wie ich, dass das seit zehn, seit 15 Jahren so war, dass wir uns diese Position mühevoll erarbeitet haben, dass wir den zweiten Platz schon einmal gehabt haben und dann wieder überholt wurden. Es ist nicht wirklich ein Verdienst, wenn eine andere Regierung noch schneller scheitert als Ihre und die niederländischen Arbeitslosenzahlen jetzt um so viel rascher steigen als die österreichischen.
Wahr ist: Wenn wir uns an unseren eigenen
Errungenschaften messen und nicht sozusagen an den Fußmaroden in der Europäischen
Union, dann haben wir eine substantielle Steigerung der Arbeitslosigkeit und
eine Arbeitslosenzahl, die wir seit 52 Jahren nicht hatten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär
Dr. Finz.)
Wir haben eine hohe Beschäftigtenzahl – wir haben seither auch eine gestiegene Bevölkerungszahl –, aber, Herr Staatssekretär, Sie können das tun, was Sie gerade tun, nämlich: es wegreden. Ich meine, es sollte eine für die Wirtschaftspolitik verantwortliche Regierung nachdenklich stimmen und zu Antworten auffordern. Diese Antworten bekommen weder die Arbeitslosen noch die Pensionisten – die bekommen einen geringwertigen Händedruck –, noch die öffentlich Bediensteten, wie man aus den Verhandlungen hört. – Und Sie bezeichnen das alles als Erfolg!
Nun hat sich der Herr Vizekanzler – nicht zu kritisieren – darauf konzentriert, über sein Ressort zu berichten. Das war ja jetzt an sich die Erklärung des Verkehrsministers, nicht wirklich die des Vizekanzlers, denn abgesehen von den offenen Ohren des Herrn Bundeskanzlers und dem bürgerlichen Charakter der gesamten Regierung, den ich natürlich nicht bestreite, haben wir von Ihnen nicht sehr viel über Ihr Ressort Hinausgehendes gehört, Herr Vizekanzler.
Aber es ist ein wichtiges Ressort, und es ist ein Ressort, das natürlich zu Recht auch in der öffentlichen Diskussion steht. Sie haben kurz das gestreift, was Sie als die ÖBB-Reform bezeichnen, was aber nun alles andere ist als eine Reform, nämlich ein mutwilliges Spiel mit einem Unternehmen – das auch Staatseigentum darstellt –, mit dem
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