Die Verkehrsprobleme werden schon seit acht
bis zehn Jahre verhandelt, die Beneš-Dekrete und die AVNOJ-Bestimmungen werden seit
acht bis zehn Jahre verhandelt. Immer hat man dem Wähler, dem Bürger,
eingeredet, es komme zu einer Lösung. Einige Vorgänger des Herrn Vizekanzlers
aus anderen Parteien haben mit dem Veto gedroht. Ich weiß, wenn so oft gedroht
wird und wenn die Drohung nicht umgesetzt wird, dann glaubt man der ganzen
Sache nicht mehr. Das Wort „Veto“ ist eigentlich bei uns schon eine Ankündigung
geworden, der nicht unbedingt nachgekommen wird. Auch hier wird ihr nicht
nachgekommen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Als Letztes möchte ich den Herrn Vizekanzler und den Herrn Staatssekretär ersuchen – auch im Sinne des Österreichischen Seniorenrates, das ist die Vereinigung aller parteipolitisch gefärbten Seniorenverbände –, einer Bitte jener nachzukommen, die sich für die Erhaltung der deutschen Sprache ausgesprochen haben: Kollege Schieder, Kollege Knafl und mein Freund Paul Tremmel.
Warum ich das hier betone, ist, weil wir ein Gesetz bekommen werden – es hat entweder den Ministerrat schon passiert oder es kommt jetzt in den Ministerrat –, das E-Government-Gesetz heißt. Warum muss es E-Government heißen, warum heißt es nicht einfach elektronische Verwaltung? – Da geht nichts verloren, da ist alles Mögliche drinnen. Die Grünen haben sich ja auch schon über das E-Government-Gesetz aufgeregt, aber es ist gut, wenn sich mehrere Gruppierungen in solchem Sinne äußern.
Ich gebe schon zu, die Zukunft der Republik liegt nicht in diesem Gesetz und dessen Bezeichnung, aber es ist der Stil, der hier zeigt, ob wir weiterhin gewillt sind, die Republik Österreich mit der deutschen Staatssprache zu erhalten oder ob wir dorthin erodieren wollen, wohin Brüssel will, aber die österreichische Staatsbevölkerung nicht will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.03
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. Ich erteile ihm das Wort.
12.03
Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wurden hier in diesem Haus – ich war noch nicht hier, aber ich konnte das im Internet nachlesen – bereits im März dieses Jahres von Bundeskanzler Schüssel mit dem neuen Regierungsprogramm konfrontiert. Ich glaube, nach dieser heutigen Präsentation der Regierungsumbildung ist eine Replik ganz interessant, denn damals hat der Chef dieser Bundesregierung erklärt, es gehe ihm darum, zukunftsfest, gerecht und nachhaltig zu agieren. Er hat in einer sehr bildhaften Sprache von einem Leuchtturm gesprochen, den er da irgendwo sieht, wo offensichtlich die Segel gesetzt werden und wo mit dem Mobilitätsminister – oder wie immer – festgelegt wird, wohin man will.
Nun, es liegt dieses Paket vor. Was hat sich getan? – Es war heute viel von der Fiskalsituation die Rede, was also steuerlich passieren wird. Und es hat in den letzten Tagen am Wolfgangsee ordentliche Schelte für ein Regierungsmitglied gegeben, das den Mut hatte, dort zu sagen, dass es für all diese Maßnahmen irgendwie eine Gegenfinanzierung geben muss, und diese Gegenfinanzierung wird eigentlich sehr viel von dem Ganzen wieder neutralisieren.
Die Rede war zum Beispiel davon, dass man unter dem Deckmäntelchen der Ökologisierung über die Mineralölsteuer, die Energiesteuer – also alles Dinge, die den Konsumenten betreffen – sozusagen die Schrauben anziehen wird müssen. Dann steht uns ja noch einiges ins Haus, die Grundsteuer zum Beispiel. Sie betrifft alle Mieterinnen und Mieter. Ich komme aus dem wirtschaftlichen Bereich der SPÖ und weiß, dass die meisten Wirtschaftstreibenden – wie mir Frau Präsidentin Zwazl bestätigen wird –
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite