irgendwo eingemietet sind. Diese sind alle von dem betroffen, das ist eine echte Konsumentensteuer. Ich glaube jedoch, jemandem in die eine Hosentasche etwas hineinzugeben und aus der anderen Hosentasche wieder herauszunehmen, das ist schlichtweg ein Taschenspielertrick.
Aber es kommt ja noch viel dicker: Sie wissen, was auf unsere Tourismusbranche – ich komme aus Oberösterreich, aber das gilt auch für die anderen typischen Tourismusländer –, die ohnehin krisengeschüttelt ist, zukommt. Jeder kann sich das anschauen. Es haben auch die Vertreter des ÖVP-Wirtschaftsbundes im Bereich des Bustourismus schon klar auf den Tisch gelegt, dass sie ab 1. Jänner pro Bus mit 3 000 € zusätzlich an Gebühren auf der Autobahn rechnen werden müssen. Das ist sehr verwunderlich, denn in Deutschland, Herr Staatssekretär Finz, schaut das ganz, ganz anders aus. Dort sind nämlich die Busse ausgenommen und dort beträgt das Road Pricing generell nur ungefähr die Hälfte unserer Gebühren. – Das ist einmal das eine Faktum.
Und das Zweite in diesem Zusammenhang: Der Handel wird natürlich sehr schwer davon betroffen sein. Die niederösterreichische Präsidentin hat da wahrscheinlich bessere, aktuellere Zahlen als ich, aber das sehe ich, wenn ich mir zum Beispiel den Lebensmittelhandel anschaue, der nur mehr eine Umsatzrentabilität hat, die bei – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 0,5 Prozent liegt. Und fahren werden gar nicht die Konzerne, denn die ganz großen Lebensmittelbetriebe haben das alles outgesourct – Kollege Gudenus wird gleich Protest einlegen, aber so spricht man eben in der Wirtschaft –, fahren werden ganz kleine Frachtunternehmer mit null Beschäftigten. Da sitzt der Unternehmer selbst in seinem Lastwagen, hat nicht einmal Arbeitnehmerschutzbestimmungen, wohl aber die ganze Verantwortung. Dieser wird das bezahlen. Sie können mir glauben, dass die Industrie, aber auch die Handelskonzerne dafür sorgen werden, dass sie gut aussteigen, übrig bleiben werden bei diesem Road Pricing die ganz kleinen Frachtunternehmer. Das ist das Ergebnis, der Befund dieser Geschichte.
Eines muss ich auch noch sagen, weil Sie, Herr Staatssekretär Finz, vorhin ein bisschen gelächelt haben, als es um die Frage der Umfärbungen gegangen ist. Thema Bahn: Die oberösterreichische Bahndirektion hatte viele Jahre lang einen Vizepräsidenten, der Landtagsabgeordneter der FPÖ war. Ich glaube, so etwas hat es dort noch nie gegeben. Vor allen Dingen habe ich eigentlich das Lachen des Herrn Staatssekretärs Finz, der ja bekanntlich aus dem Rechnungshof kommt, deshalb nicht ganz verstanden, weil es zum Thema Umfärbung von seinem langjährigen Arbeitgeber einen sehr eingehenden, sehr vernichtenden Befund für diese Bundesregierung gibt.
Ich habe mir da nur ein paar Dinge herausgesucht. Ich muss sagen, wenn der Vorstand eines Bahnhofes eine Raumpflegerin mit derselben „Akribie“ – unter Anführungszeichen – aufgenommen hätte wie die Personalberatungsunternehmen, die die drei ÖBB-Vorstände eingestellt haben, ich glaube, es hätte für den Vorstand mindestens – belehren Sie mich, ich bin im Beamtendienstrecht nicht so beschlagen – ein gröberes Disziplinarverfahren gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wurden unter der Ära Ihrer Vorvorgängerin, Herr Bundesminister Gorbach – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, 65 406 € ausgegeben, um zum Beispiel Aufsichtsräte für die ASFINAG zu suchen. Aber der Clou – das liest sich ja fast wie eine Lotterie – ist: Von den fünfzig, die um wohlfeile 65 406 € ausgewählt wurden, hat sich Ihre Vorvorgängerin eigentlich nur für eine Person erwärmen können. Also eins aus fünfzig! Das ist vielleicht für Casino-Generaldirektor Wallner ein neues Motto, um ein Glücksspiel zu inszenieren oder was auch immer.
Aber damit nicht genug – man muss sich auch das auf der Zunge zergehen lassen –: Beim ASFINAG-Vorstand gibt es für ein Vorstandsmitglied nicht einmal einen Dienst-
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