Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 56

vertrag, sondern das ist eine mündliche Vereinbarung zwischen dem Aufsichtsratsvor­sitzenden und dem eingestellten Vorstand! (Bundesrat Kneifel: Handschlagqualität!) – Handschlagqualität ist gut, Gottfried, das würde ich auch sagen. Aber im Wirt­schafts­leben, in diesen Kategorien? – Ich sehe eigentlich die Republik so: Sie ist für mich ein Treuhänder für das Vermögen des Bürgers, und ich glaube, dass sich bei einem Treuhänder zwei Leute etwas ausmachen – es könnte zum Beispiel einer einmal nicht mehr vorhanden sein, aus welchen Gründen immer –, das ist einfach ein unmöglicher Zustand.

Ich kann daher der Institution, aus der Sie kommen, Herr Staatssekretär Finz, nur im­mer wieder gratulieren. Es hat mich auch gestern bei der Enquete gefreut, dass sich der Präsident des Rechnungshofes die Zeit nimmt, dem Konvent vorzusitzen und hier so aktiv mitzuarbeiten.

Als man das überprüfen wollte, kam eigentlich erst der dicke Hund. Es war nämlich gar nicht möglich, hier umfassende Prüfungen durchzuführen, was diese obskuren Per­so­nal­­rochaden betrifft – ich spreche jetzt gar nicht von Umfärbungen, denn ich könnte Ihnen genug Beispiele aufzählen, aus denen zu ersehen ist, dass man auch unlieb­same Mitglieder der FPÖ, der ÖVP entfernt hat; das geht gar nicht nach Farbe, son­dern eher nach Gusto von irgendwelchen Ressortchefs, Regierungschefs und so wei­ter –, denn man hatte die Unterlagen zum Teil bereits nach drei Monaten vernich­tet. – Also das nur zu diesem Punkt.

Das rote Licht leuchtet schon, daher vielleicht nur noch ein kurzer Punkt, der mir als Oberösterreicher im Tourismusland sehr am Herzen liegt. Eines unserer wesentlichs­ten Güter, meine Damen und Herren, ist sicherlich die Sicherheit in diesem Land. Ich möchte hier, um ein bisschen unverfänglich zu sein, aus einem Schreiben der christ­lichen Gendarmeriegewerkschaft zitieren:

„Aufgrund des Sparerlasses kommt und wird es auch in den nächsten Monaten auf meh­reren Dienststellen zu einer spürbaren Verminderung der Außendienststreifen kommen. So wurden unter anderem im Monat September insgesamt 8 Sektorenstrei­fen komplett, Verkehrs- und Kriminaldienst an Wochenenden stark reduziert bezie­hungs­weise ebenfalls komplett gestrichen.“ ... „Entgegen aller öffentlich getätigten Aus­sagen führt die Umsetzung des gegenständlichen Befehls ausschließlich zu einer Reduktion im Außendienst beziehungsweise der Außendienstpräsenz.“

Das ist eigentlich der Punkt. Ich glaube, wenn uns hier nicht bald ... (Zwischenbe­merkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Parteipolitik, Herr Staatssekretär, wird das wohl nicht sein, wenn das von der christlichen Gendarmeriegewerkschaft kommt, die ich eher dem ÖAAB oder der FCG zurechne.

Meine Damen und Herren! Um wieder zu meinen eingangs gesprochenen Worten zurückzukehren: Wenn der Regierungschef von einem Leuchtturm gesprochen hat und davon, wohin er will, so glaube ich, wir werden in den nächsten Jahren, egal, wer wei­ter­regiert in diesem Land, auch nach den nächsten Nationalratswahlen, sehr viel Licht brauchen, um dieses Land wieder aus der Finsternis dieser fatalen Sicherheits-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik herauszuführen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Das war jetzt hinsichtlich der Redezeitbegrenzung eine vorbildliche Punktlandung. Danke, Herr Kollege. (Heiterkeit.)

Als nächster Oberösterreicher zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile es ihm.