12.13
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Ich möchte an die Worte von Ludwig Bieringer anschließen, der gesagt hat, als er hier in den Bundesrat hereingekommen ist, hat es ein Verhältnis von 33 zu 31 gegeben, wenn ich das richtig gehört habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich so: Das einzig Sichere ist die Veränderung und der Wandel. Das einzig Sichere ist die Veränderung. Das erleben wir hier bei der Zusammensetzung dieses Hauses, das erleben wir auch tagtäglich in unserer Gesellschaft. Da ist es Aufgabe einer verantwortungsbewussten Regierung, auch die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, entsprechend nachzujustieren, neue Orientierung zu geben – genau in dem Sinne, wie du es gesagt hast, Wolfgang (in Richtung des Bundesrates Schimböck) – mit Gerechtigkeit, mit Verantwortungsbewusstsein, mit Nachhaltigkeit. Genau das ist die Aufgabe der Regierung. Und ich muss sagen: Bisher hat die Regierung das nicht so schlecht hingebracht. Sie hat es ganz gut gemacht bisher.
Freilich, ich stimme mit dir überein,
Wolfgang (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen) – ich will ihm ja
antworten –: Nobody is
perfect. (Bundesrat Konecny: Sind Sie ein Nobody?) Immer können wir noch optimieren, und da gibt es
tatsächlich einen Wettbewerb, Ideen einzubringen und gemeinsam diese Ideen zu
bündeln, um eben bessere Standortbedingungen für unsere Wirtschaft zu schaffen,
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Betrieben arbeiten,
genauso wie für die Unternehmer, die Verantwortung tragen.
Es ist richtig,
wir stehen vor der Neuordnung des Steuersystems. Wir brauchen selbstverständlich
eine Gegenfinanzierung, wenn wir haben wollen, dass das Nettodefizit nicht
ausufert. Selbstverständlich! Aber ich glaube, da gibt es parallel – und
diese Wortmeldung ist mir bisher abgegangen – eine Initiative auch dieses
Hauses. Gestern haben wir darüber gesprochen. Herwig Hösele, Präsident Fischer
und andere sind hier sehr verdienstvoll tätig, den Österreich-Konvent in
Bewegung zu bringen, um die Aufgaben des Staates neu zu regeln, um einen
schlankeren Staat, eine Verbesserung, eine bessere Kundenorientierung des
Staates zustande zu bringen und festzulegen: Was sind die neuen Aufgaben des
Bundes, was sind die neuen Aufgaben der Länder, was sind die neuen Aufgaben der
Gemeinden – gerade vor dem Hintergrund des ziemlich schnell vorangehenden
Wandels in unserer Gesellschaft?
Da sehe ich schon
noch Potentiale. Da muss man nicht gleich in die Taschen der Ärmsten greifen.
Das wird auch nicht geschehen, deshalb ordnen wir die Aufgaben ja neu.
Ich halte auch
nichts von einer Beamtenhatz, indem man sagt: Die Beamten, die Bösen! Wir
müssen an unsere eigene Brust klopfen und die Aufgaben des Staates neu regeln,
dann werden wir auch weniger brauchen, um das operativ umzusetzen, was wir im
Konvent noch beschließen werden.
Ich glaube der
Konvent bietet eine Fundgrube an Einsparungsmöglichkeiten, an Beschleunigungsmöglichkeiten
und an Verbesserungen. (Bundesrat
Mag. Gudenus – Beifall
spendend –: So ist es!) Dort sollten wir unser Hirnschmalz anstrengen
und nicht von einer Umverteilung oder ähnlichen Dingen reden.
Ich denke auch, dass wir alle Anstrengungen unternehmen sollten, um gerade im Hinblick auf die EU-Erweiterung unsere Betriebe zu sichern. Ich rede hier nicht der Verbesserung der steuerlichen Bedingungen bei den Einkommen der Unternehmer und Unternehmerinnen das Wort, sondern mir geht es um die Standortsicherung dort, wo die Arbeitsplätze bestehen, wo die Arbeitsplätze jeden Tag neu verteidigt werden müssen in einem internationalen Wettbewerb. Da haben wir Nachholbedarf, sollten wir in-
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