vestieren, um
auch in Zukunft in einem noch härteren europäischen Wettbewerb – wenn ich
an das nächste Jahr denke – bestehen zu können. Hier sollten wir uns gemeinsam
anstrengen, damit diese Arbeitsplätze auch in Zukunft erhalten bleiben.
Man darf es einem
Betriebsführer – egal, ob er in einem kleinem, in einem großen oder in
einem mittleren Unternehmen tätig ist – nicht verübeln, wenn er sagt:
Bitte schaut wir über die Grenze – weil wir heute hier in Wien
sind –, schaut in die Slowakei hinüber! Dort hat allein die Ankündigung
niedrigerer Betriebssteuern bereits eine große Zahl von Unternehmensgründungen
aus Deutschland, aus Österreich herausgefordert.
Da, glaube ich,
müssen wir als Vertreter unserer Bevölkerung aufmerksam sein, solche Tendenzen
sehr sensibel wahrnehmen und uns anstrengen, dass diese Arbeitsstätten erhalten
bleiben, denn es ist immer schwieriger, neue Betriebe zu gründen als alte zu
retten. Zuerst sollten wir die bestehenden Betriebe sorgsam behandeln und
erhalten, damit sie sich weiterhin im internationalen Wettbewerb behaupten
können.
Es ist das
Beispiel der Bundesrepublik Deutschland genannt worden. Das ist mehrfach schon
erwähnt worden. Ich erinnere mich daran zurück, dass man vor zehn Jahren noch
von der Wachstumslokomotive Deutschland gesprochen hat, von der Wachstumslokomotive
in Europa. Bitte, heute kräht kein Hahn mehr nach der Wachstumslokomotive
Deutschland. Die Folgen dieser Entwicklung sind dann nämlich auch das Aus für
den Sozialstaat Deutschland, das Aus für den Sozialstaat an sich.
Wir müssen immer wieder bedenken, dass Sozialleistungen zwar in den Parlamenten beschlossen werden können; aber diese Regeln, die wir hier aufstellen, müssen auch mit Geld bedient werden können. Das Geld muss irgendwo herkommen und muss auch verdient werden. Daher sollten wir diese Quellen, die wir für soziale und kulturelle Leistungen, für Bildung und so weiter brauchen, nicht verschütten, sondern im Gegenteil sorgsam hegen und pflegen, damit sie auch in Zukunft für unsere hohen sozialen, kulturellen, bildungsmäßigen Standards sprudeln. Das ist etwas, was auch von der Regierung sehr ernst genommen wird. Das haben wir heute in den Erklärungen der beiden Spitzenvertreter neuerlich vernehmen können, und dafür bin ich sehr dankbar, gerade für die Erklärung des Herrn Vizekanzlers.
Das gestrige Ereignis, die Forschungsförderung neu zu gestalten, ist, glaube ich, die umwälzendste Veränderung in der Zweiten Republik, was die Forschungsförderung betrifft. Das gibt Hoffnung, das gibt Mut, da können wir in Zukunft in einem europäischen Wettbewerb bestehen! Dafür bin ich sehr dankbar, weil ich glaube: Die heutige Forschung, das sind die Arbeitsplätze von morgen! Wer nicht forscht, wer sich nicht anstrengt, wer nicht entwickelt, bleibt stehen, und wer stehen bleibt, fällt zurück, wenn die anderen weiterziehen. Das darf uns keinesfalls passieren! Hier sind wir alle aufgefordert, dieses Modell, das gestern entwickelt wurde, weiter zu pflegen, auch auf Länderebene zu übertragen, dort mitzuhelfen und diese Länderressourcen auch für mehr Forschung und mehr Entwicklung einzusetzen, gerade weil wir eben auch heute in einer Länderkammer tätig sind. Ich denke, hier sollte durchaus auch ein föderalistischer Wettbewerb entstehen, welches Land noch mehr für Forschung und Entwicklung ausgibt. Dann braucht uns um die Zukunft keineswegs bange zu sein.
Ich sehe ganz bedeutende Potenziale, die wir noch nicht ausgeschöpft haben, gerade wenn wir uns dem Bereich Forschung nähern. Ich bin überzeugt davon, dass enorme Potenziale vorhanden sind, wenn wir die Synthese von Wirtschaftswachstum, Wirtschaftsstandort und Umweltschutz ernst nehmen – darin liegen enorme Potenziale! Die Synthese von Umweltschutz und Wirtschaft ist meiner Meinung nach ein wichtiges europäisches Thema, ein ganz wichtiges Thema. Man braucht ja nur hinauszugehen und sich die Baustellen anzuschauen: Ich freue mich jedes Mal, wenn ich ein Gerüst sehe an einem Haus, das isoliert wird, in dem Wärmesicherung betrieben wird, sodass
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