die Heizkosten geringer werden. Das schafft Arbeit im Handwerk, aber auch in der Industrie, wo die Materialien erzeugt werden. Hier schließt sich auch wieder der Kreis zu unserem Versprechen, in diesem Land die Emissionen zu verringern. Stichworte dazu sind Emissionshandel, Umwelthaftung und so weiter, alles, was sich in diesen Bereichen anhängt. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich, den wir in Zukunft noch pfleglicher und noch besser behandeln sollen.
Ich meine, dass es der Regierung bisher gelungen ist – freilich hin und wieder auch mit Problemen, aber was ist heute schon problemlos? –, im Großen und Ganzen diesen Weg, der vorgezeichnet wurde, nämlich die Politik in Österreich gerecht, zukunftsorientiert und nachhaltig zu gestalten, grosso modo ganz gut zurückzulegen. Dafür möchte ich heute auch ein herzliches Dankeschön sagen! Ich hoffe, dass wir diesen Weg auch in Zukunft fortsetzen können.
Freilich gibt es noch offene Wünsche, das ist doch ganz klar! Es gibt eine Menge offener Wünsche, allein wenn ich daran denke, dass heute schon von den Gründern gesprochen worden ist. Ich glaube, bevor wir uns den Gründern zuwenden, sollten wir zuerst danach trachten, die Betriebsübergaben zu erleichtern. Da ist schon etwas vorhanden, da gibt es bereits einen Bestand an Betrieben und an Arbeitsplätzen. Wir sollten Betriebübergaben nicht erschweren oder manchmal gar unmöglich machen, sondern wir sollten sie möglichst erleichtern! Ich denke hier etwa daran, den Freibetrag bei Erbschafts- und Schenkungssteuer auf 1 Million zu erhöhen, den Freibetrag bei der Besteuerung des Veräußerungsgewinnes signifikant zu erhöhen und die Kreditsteuer abzuschaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, ein Altunternehmer – wenn ich ihn jetzt so nennen darf – investiert und braucht einen Kredit. Zwei Jahre später übernimmt der Junior dieses Unternehmen, dann muss er für alle Kredite, für die schon der Altunternehmer Kreditsteuer gezahlt hat, noch einmal Kreditsteuern zahlen, weil sämtliche Kreditdokumente auf den jungen Unternehmer neu ausgestellt werden. Dann fängt die ganze Kreditbürokratie wieder von vorne an, mit allen fiskalischen und ähnlichen Dingen. Ich glaube, das gehört weg, solche Dinge sind nicht mehr zeitgemäß! Ich vernehme auch mit großer Genugtuung, dass geplant ist, diese Bagatellsteuern in Zukunft – im Zuge des Wachstumspaketes und in weiterer Folge der Steuerreform – entsprechend abzubauen.
Ich habe heute auch mit großer Genugtuung registriert, dass sich die Bundesregierung sehr anstrengen wird, die Abgabenquote zu senken. Manchmal fragt jemand: Abgabenquote – bitte, wem dient denn das, wem dient eine niedrigere Abgabenquote? Wissen Sie, für wen das wichtig ist? – Für den Standort Österreich! Für Investoren, für Betriebsgründer, für Leute, die schauen, wo sie ihr Unternehmen gründen und wo sie in Zukunft die besten Bedingungen dafür haben! Für sie ist es wichtig, die Abgabenquote zu senken und so wieder ein Signal der Motivation, der Hoffnung und des Mutes auch an diejenigen auszusenden, die bereit sind, sich anzustrengen und mehr zu leisten, sowohl auf der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer als auch auf der Seite der Beschäftigten und Angestellten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was eine Regierung in einer sich ständig rasch wandelnden Zeit braucht – und ich habe gesagt, das einzig Sichere ist die Veränderung und der Wandel –, das ist ein klares Konzept, das ist Verantwortung, das ist eine klare Orientierung, das ist Vertrauen und vor allem Sicherheit, sodass wir denjenigen Sicherheit geben, die sich anstrengen, die Arbeit organisieren, die selbst Arbeit leisten und die sich jeden Tag bemühen, im internationalen Wettbewerb entsprechend zu bestehen.
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