Da sind wir auf einem guten Weg! Wir haben
heute durch diese Regierungserklärung wieder erfahren, dass alle Anstrengungen
unternommen werden, weiter in diese Richtung zu gehen. Das gibt Hoffnung, das
gibt Mut, Zuversicht und Vertrauen, was wir alle sehr notwendig brauchen! (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
12.28
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Hagen. Ich erteile ihm das Wort.
12.28
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um kurz auf den Kollegen aus Oberösterreich von der SPÖ-Fraktion zurückkommen: Als Exekutivbeamter hat mich Ihr Redebeitrag bewegt. Ich kann diesen zu Teilen bestätigen, aber Sie müssen auch einmal darüber nachdenken, warum es so gekommen ist.
Ich bin seit 1990 in der Exekutive tätig, und ich habe seit zirka zehn Jahren darauf hingewiesen, dass wir, wenn die Personalpolitik des Innenministeriums – das war damals kein ÖVP-Minister und kein Minister der jetzigen Regierung – so weitergeht, genau dorthin kommen werden, wo wir jetzt sind: dass wir nämlich überall zu wenige Exekutivbeamte im Außendienst haben! Das habe ich damals vorausgesagt, natürlich ohne von dem Pensionierungsschwall zu wissen, den wir im Moment haben und der so plötzlich auf uns zugekommen ist, einfach weil relativ viele alte Exekutivbeamte körperlich nicht mehr imstande sind, diesen Job weiter auszuführen, und daher den Gang in die Frühpension wählen. Aber ich darf vielleicht daran erinnern, dass es 1996/1997 unter einem SPÖ-Innenminister Sparmaßnahmen mit Nulllohnrunden für Exekutivbeamte gab; das war natürlich „irrsinnig motivierend“, muss ich ganz klar sagen, denn das verfolgt einen das ganze Leben, bei dem Gehaltssystem, das wir in der Exekutive haben. Es gab auch Gendarmeriepostenschließungen und über 1 000 Planstelleneinsparungen. – Nur so viel zu Ihren Vorwürfen.
Ich bin natürlich der Meinung – da gebe ich Ihnen Recht –, dass jetzt nicht mehr weiter gespart werden darf. Aber diese Regierung hat ja klargemacht, dass es in Zukunft bei der Exekutive mehr Personal geben wird und dass es mehr Personal im Außendienst geben wird. Ich nehme die Regierung beim Wort, den Worten müssen auch Taten folgen. Hier ist Herr Innenminister Strasser gefordert, seine Worte auch durchzusetzen, dann sind wir auf dem richtigen Weg. – So viel dazu.
Jetzt möchte ich zum Herrn Vizekanzler kommen. Als Vorarlberger bin ich stolz darauf, dass wir einen Vorarlberger Vizekanzler und Vize-Regierungschef haben! Dass Hubert Gorbach ein fähiger Mann ist und diese Position sicherlich zu unser aller vollsten Zufriedenheit ausüben wird, ist für mich gar keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.) Unser Herr Vizekanzler Hubert Gorbach war ja schon lange Jahre in der Vorarlberger Landesregierung tätig – und zwar zehn Jahre lang, wenn ich es richtig im Kopf habe –, er war seit einigen Jahren auch stellvertretender Landeshauptmann. Er hat also Regierungserfahrung, und dieser Mann weiß, wovon er spricht.
Ich kenne Hubert Gorbach sehr gut und sehr lange. Er ist ein guter Verhandler, ein zäher Verhandler, und deswegen ist er der richtige Mann. Es war richtig, die Regierung umzubilden, denn dieser Wechsel verkörpert (Bundesrätin Schicker: Kommt alles von Vorarlberg heute, die Veränderungen?), dass für uns Freiheitliche die Themen Verkehr, Transit, Innovation und Technik ganz besonders wichtige Themen sind und dass wir diesen Themen eine wichtige Note aufsetzen wollen. Das ist auch ein Signal an die EU, dass wir uns von der EU nicht alles diktieren lassen. Mit Hubert Gorbach
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