werden wir dort Zähne zeigen, und das ist etwas, was mir sehr gut gefällt. Darum bin ich der Meinung, dass dies absolut richtig war, und finde es super, muss ich ganz klar sagen!
Wir alle kennen die Transit-Problematik. Das ist kein Problem, das erst jetzt entstanden ist, sondern das ist ein schon lange bestehendes Problem. Wir hatten sehr viele SPÖ-Verkehrsminister, die hier untätig waren, sich auf die nachfolgenden Minister verlassen und diesen den Schwarzen Peter in die Schuhe geschoben haben.
Ich möchte hier an etwas erinnern, weil ich heute in der österreichisch-ungarischen Freundschaftsgruppe vor allem mit ungarischen Parlamentariern am Diskutieren war. Vor knapp einem Jahr war ich in der ungarischen Botschaft, dort wurde über den zukünftigen EU-Beitritt und über die Abstimmung gesprochen. Dort hielt Frau Brigitte Ederer, die frühere Staatssekretärin für EU-Fragen, einen Vortrag, der sich sehr stark in mir niedergeschlagen hat. Es hat mich eigentlich schockiert, was Frau Ederer gesagt hat; ich habe es wortwörtlich gehört, so wahr ich hier stehe. Frau Ederer hat auf die Frage „Was ist, wenn es dann Probleme mit irgendeinem Thema gibt?“ geantwortet: „Das Thema Transit war für uns ein großes Problem. Das Thema Transit deshalb, weil wir gewusst haben, dass dieser Transitvertrag, der jetzt im Auslaufen ist“ – das war letztes Jahr – „, kein guter Vertrag war und dass es Probleme geben wird, wenn hier nichts geschieht.“ – Und es ist von der SPÖ-Seite her, von Seiten dieser Minister her wahrlich nichts geschehen. – Sie hat weiters gesagt: „Wir haben das den Leuten aber nicht gesagt, weil die Leute sonst gegen den EU-Vertrag gestimmt hätten.“
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, wie die Leute hier in Österreich von dieser SPÖ-Regierung hinters Licht geführt wurden! Das ist katastrophal, und daran leiden wir noch jetzt! (Bundesrat Konecny: Jetzt waren wir es schon ganz allein!)
Aber ich habe auch ein anderes Problem mit dem Transitvertrag, und es hat mich heute ein bisschen schockiert, als ich darüber kurz nachgedacht habe. Der Herr Bundeskanzler ist hier neben dem Herrn Vizekanzler gestanden, hat seine Rede gehalten und hat dann den Transitvertrag und diese Verhandlungen angesprochen, die Herr Vizekanzler Gorbach soeben in Brüssel führt. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt: „Ja, der Herr Vizekanzler ist voll zu unterstützen, wir alle sind mit ihm, und wir alle sollen ihn voll unterstützen.“
Das finde ich schon richtig, nur möchte ich
auch daran erinnern, dass der Herr Bundeskanzler dieses Transit-Thema in
Kopenhagen zur Chefsache erklärt hat. (Bundesrat Konecny: Oh!) Jetzt den Herrn Vizekanzler nur zu
unterstützen, finde ich ein bisschen wenig. Hier glaube ich, dass der Herr
Bundeskanzler sicher noch einen Trumpf im Ärmel haben wird. Ich werde ihn an
seinen Taten messen, wie ich auch den Herrn Innenminister an seinen Taten
messen werde. (Bundesrat Konecny: Oh!) Ich glaube aber, dass hier von
Seiten des Herrn Bundeskanzlers ganz klare Worte in Richtung EU kommen müssen,
das erwarte ich mir einfach als Freiheitlicher! (Demonstrativer Beifall bei
Bundesräten der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es hat mich natürlich auch gefreut, dass der Herr Vizekanzler gesagt hat: Er ist Föderalist. Das ist ein Vorarlberger, der kommt schon mit dem Föderalismus auf die Welt! Das ist eine wichtige Sache: Er hat sich klar für den Föderalismus und gegen Zentralisierung ausgesprochen – für Föderalismus in diesem Haus, das muss uns klar sein. Das ist eine klare Ansage und eine wichtige Ansage! Es freut mich, dass wir Leute in der Bundesregierung haben, die diese Linie auch vertreten. Bei Hubert Gorbach weiß ich, dass er das tut.
Nun möchte ich noch auf ein paar kleine Punkte zurückkommen – das heißt, so klein sind sie gar nicht, sondern es sind große Schritte gewesen, die auch von dieser Bun-
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