desregierung beziehungsweise von der Vorgänger-Regierung in der gleichen Konstellation durchgeführt wurden.
Wir haben immer vom Thema Kindergeld gesprochen, einer urfreiheitlichen Idee, die am Anfang belächelt wurde, auch im Vorarlberger Landtag. Hubert, du wirst mir Recht geben: Herr Landeshauptmann Sausgruber hat damals immer vom „ungedeckten Scheck“ gesprochen; heute geht er mit diesem Scheck hausieren. Wie sich die Dinge wandeln können! Mich freut das, und ich hoffe, dass es vielleicht auch bei den Kollegen von der SPÖ in manchen Punkten ein Umdenken geben wird, das dem der ÖVP in diesem Falle ähnlich sein wird.
Aber Hubert Gorbach traut sich auch, etwas anderes anzusprechen, er traut sich, aktuelle, heiße Themen – die auch hier angesprochen wurden – wie etwa die Flat-Tax anzusprechen. Die Flat-Tax ist für mich wichtig als ein faires Steuersystem. Wenn wir uns umsehen, sehen wir, dass die Slowakei es jetzt einführt. Soeben habe ich auch mit den Ungarn gesprochen, sie wollen sehr viele Dinge, die in Österreich diskutiert wurden, diskutiert werden oder gemacht wurden, nachvollziehen, weil dies gut ist. Da sollten wir alle, die wir hier sitzen, im Sinne unserer Länder diese Bundesregierung unterstützen, dass wir wettbewerbsfähig bleiben in wirtschaftlichen Belangen und in Sicherheitsbelangen. Das kann so nur gehen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.
Zum Schluss möchte ich dem Herrn
Vizekanzler für seine Aufgabe sehr viel Glück, Kraft und Erfolg wünschen. Ich
bin davon überzeugt, Hubert, du wirst es gut machen! Wir alle stehen hinter
dir. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.37
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Dr. Kanovsky-Wintermann. Ich erteile ihr das Wort.
12.38
Bundesrätin Dr. Renate Kanovsky-Wintermann (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mir haben bei den Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Vizekanzlers einige Punkte gut gefallen, die ich jetzt in aller Kürze ansprechen möchte, weil sie für mich auch der Beweis dafür sind, dass es im Staat Österreich wirklich in eine moderne, zukunftsorientierte Richtung geht.
Dazu gehört für mich die Forschung. Sie wurde heute schon angesprochen, ich möchte dies aber noch einmal unterstreichen. Es ist meiner Meinung nach etwas Wesentliches, wenn man sich bei einer Forschungsquote von 1,9 Prozent, wie dies derzeit der Fall ist, das ambitionierte Ziel setzt, innerhalb der nächsten sechs Jahre auf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu kommen. Ich halte es wirklich für den richtigen Weg, die Bereiche Entwicklung, Bildung und Forschung mit höheren Mitteln auszustatten, als das bis jetzt der Fall gewesen ist. Ich möchte dazu gratulieren und halte das vor allem im Hinblick auf die Zukunft unserer Jugend und unserer Kinder für einen entscheidenden Weg.
Ich glaube auch, dass die Errichtung dieser Nationalstiftung etwas Neues ist. Es muss nicht immer alles, was neu ist, gut sein, aber in dem Fall ist es sicherlich so, weil man doch den Kapitalstock letztlich sichern kann und den jeweiligen Jahresbedarf allein aus den Erträgen bestreiten kann.
Es ist genauso wichtig, dass man endlich einmal längere Planungen in diesem Bereich durchführen kann. Das heißt, diese Statuierung oder Perpetuierung durch eine hohe Forschungsdotierung ist gegeben. Insgesamt ist es sicherlich ein hoher Betrag, wenn man sich vorstellt, dass von der Bundesregierung innerhalb der nächsten zwei, drei
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