Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 63

Jahre 1,2 Milliarden € für den Bereich Forschung und Entwicklung zur Verfügung ge­stellt werden.

Ich erwähne das als Erstes, weil ich es wirklich als etwas Bahnbrechendes und als eine Novität in diesem Bereich sehe.

Auf den wichtigen Bereich der Steuersenkungen und der Veränderung des Steuer­wesens will ich nicht näher eingehen, er ist heute bereits mehrmals angesprochen worden.

Für wichtig halte ich auch – und das möchte ich betonen –, dass sich der neue Vize­kanzler und nach wie vor Infrastrukturminister auch mit den Gegebenheiten in den an­deren Ländern auseinander setzt. Ich glaube, nur durch ein ehrliches und echtes Benchmarking kann man das, was bei uns gut ist, weiter verbessern und stärken, aber auch Schwächen offen aufzeigen und Veränderungen suchen.

Die Flat-Tax wurde bereits angesprochen, daher brauche ich sie nicht mehr zu erwähnen. Aber es gibt nicht nur im Bereich des Steuerwesens, sondern auch in anderen Bereichen sehr vieles, was man vielleicht von anderen Ländern übernehmen könnte, zumindest Teile davon.

Die Probleme, mit welchen der Infrastrukturminister und neue Vizekanzler konfrontiert ist, sind auch bereits angesprochen worden. Ich möchte sie aus Kärntner Sicht noch einmal erwähnen, weil sie mein Bundesland auch betreffen. Dass die Transitfrage nicht gelöst ist, betrifft natürlich auch Kärnten besonders stark. Es gibt Schätzungen, wonach der Transitverkehr um 50 Prozent zunehmen wird, und zwar vor allem in Kärn­ten. Das macht eine extrem hohe Zahl aus, wenn man in Betracht zieht, dass derzeit auf der Autobahn bei Tarvis jährlich etwa 1,2 Millionen LKW unterwegs sind. Wenn man sich dazu noch die geschätzte Zunahme des Verkehrs vorstellt, dann kann man Ihnen, Herr Vizekanzler, nur Glück wünschen und Ihnen eine Menge Mut für Ihre Auf­gabe, in der EU entsprechend aufzutreten und Veränderungen herbeizuführen, mitge­ben.

Ich bin ganz auf Ihrer Linie, Herr Vizekanzler, und natürlich auch auf der Linie des Bun­deskanzlers, der sagt, dass wir alle rechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um nicht einen solchen, für uns nicht akzeptablen Kompromiss mittragen zu müssen. Aber zu­sätzlich zu diesen rechtlichen Mitteln sollen, Herr Vizekanzler, auch noch die parlamen­tarischen Mittel genützt werden.

Da bin ich natürlich mit vollster Überzeugung der Meinung, die Landeshauptmann Hai­der bereits artikuliert hat, nämlich, dass es in diesem Bereich sehr wohl auch ein Quid­proquo geben muss. Es kann die EU von uns nicht auf der einen Seite automatisch verlangen, dass wir alles akzeptieren. Auf der anderen Seite setzt sie aber voraus, dass das Parlament ohne Wenn und Aber die Zustimmung gibt, und findet es selbst­verständlich, dass die Beitrittsländer in ihrer jetzigen Form den Sanktus des Parla­ments uneingeschränkt erhalten. Ich meine, da ist hartes und mutiges Verhandeln an­gebracht. Ich unterstütze da wirklich die Position des Landeshauptmannes.

Die Österreichischen Bundesbahnen wurden heute auch bereits erwähnt. Aber ich fra­ge mich wirklich, wann endlich einmal ein Vertreter der Sozialdemokratie an das Rednerpult treten und sagen wird: Eigentlich müssen wir etwas bei der Bahn verändern! Ich würde mich darüber freuen, denn es wäre ein ehrliches Wort am richti­gen Platz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Konecny: Sagen müssen Sie das dem zuständigen Bundesminister!)

Es ist ja wirklich bereits so, dass wir im internationalen Wettbewerb – das wissen Sie alle doch bereits seit zehn, 20 Jahren – nicht mehr reüssieren können, wenn wir die Bahn in dieser Struktur weiterführen. Das hat aber nichts mit den Menschen zu tun, die