dort arbeiten (Bundesrätin Schicker: Aber die Betroffenen sind sie!), deren Arbeit ist selbstverständlich zu würdigen, aber eine Umstrukturierung hat zu erfolgen. Das wissen Sie selbst sehr genau. Wenn man in Einzelgesprächen mit ihnen redet, dann geben das auch viele Sozialdemokraten zu. (Bundesrätin Bachner: Das streitet niemand ab! Es gibt genaue Konzepte! – Bundesrat Konecny: Fragen Sie die Gewerkschaft! Die sagt Ihnen das!)
Dieses Problem ist nicht erst seit einigen Jahren virulent, sondern seit sicherlich 15 oder 20 Jahren bekannt. Die Vergleiche mit der Schweiz haben das ja immer wieder gezeigt. Die damalige Regierung hat sich einfach nicht getraut, dieses heiße Eisen – und das ist es natürlich – anzugreifen. (Bundesrätin Bachner: Kein Widerspruch!) Ich muss schon sagen: Bei aller Kritik, dass unsere Regierung auch nicht immer fehlerfrei ist, muss man ihr doch zugestehen, dass sie genug Mut hat, auch diese heißen Eisen anzupacken und wirklich notwendige Reformen umzusetzen.
Im Zusammenhang mit den Kärntner Themen ist es mir ein Anliegen, auch auf den praktizierten Föderalismus des Herrn Vizekanzlers einzugehen und ihn aus dieser Sicht zu ersuchen, dass er uns entsprechend unterstützt, und zwar nicht nur bei Forschungs- und innovativen Bildungsprojekten – wir haben das gestern bereits besprochen –, sondern auch bei weiteren Projekten, die für Kärnten sehr wichtig sind. Ich erwähne als Beispiel nur den Lakeside Park in Klagenfurt, der Wirtschaftsbetrieben einen Standort gibt, aber in engster Kooperation mit der Universität steht. Da muss die Finanzierung absolut sichergestellt sein, um auch den Wirtschaftsstandort in Kärnten zu erhalten und zu verbessern.
Ich möchte aber auch betonen, dass wir besonders an der Sicherheit Kärntens interessiert sind. Da kann ich nicht einfach die Worte meiner Vorredner ignorieren, sondern da muss ich mich ihrer Meinung anschließen. Ich halte es für wichtig – und da bitte ich wirklich, diese Worte an den Innenminister weiterzuleiten –, dass Menschen sich in Österreich sicher fühlen dürfen, und zwar auch in Zukunft.
Wenn wir in nächster Zeit eine höhere Kriminalität durch die Beitrittsländer oder durch die offenen Grenzen zu erwarten haben – das ist jetzt nicht Schwarzmalerei, sondern das ist belegt durch statistische Daten –, dann ist doch klar, dass wir auch mehr Personal im Bereich der Sicherheitsbehörden brauchen.
Wenn wir mehr und schärfere Kontrollen brauchen, um zumindest Übergangslösungen im Transitverkehr zu haben, was ja heute auch vom Bundeskanzler angesprochen worden ist, nämlich, dass als Zwischenlösung etwa möglich wäre, an den Grenzen die LKW mehr und genauer zu kontrollieren, dann brauchen wir mehr Personal in diesem Bereich, denn ohne zusätzliche Kontrollorgane wird es nicht gehen. Ich stehe dazu, dass wir gerade in den Bundesländern an der EU-Außengrenze – und Kärnten gehört dazu – mehr Kontrollen brauchen, und erwarte mir dafür eine solide Lösung.
Wenn dies alles der Fall ist und noch
vieles andere mehr, was ich aber jetzt gar nicht anschneiden möchte, dann bin
ich überzeugt davon, dass wir mit der umstrukturierten Regierung einen
erneuernden Schritt in die richtige Richtung machen. Ich wünsche ebenfalls viel
Glück und alles Gute. Aber vor allem: Vergessen Sie den Föderalismus nicht,
Herr Vizekanzler, zu dem Sie sich bekannt haben! Vergessen Sie die Bundesländer
nicht, die damit rechnen, dass das umgesetzt wird, was versprochen wurde! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
12.48
Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Professor Dr. Böhm das Wort. – Bitte.
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