Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 65

12.48

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sowohl der Herr Bundeskanzler in seiner Erklärung als auch der Herr Vizekanzler in der seinen und viele Redner in der Debatte darüber haben meines Erachtens zu Recht Kritik an der Haltung des Europäischen Parlaments in der Österreich so betreffenden Transitfrage geübt.

Es ist, wie Sie wissen, zu der Stellungnahme gekommen, dass die Transitregelung nicht mehr für das gesamte österreichische Bundesgebiet, sondern ab 2004 nur mehr für einige Alpenkorridore Geltung haben soll. Außerdem sollen auch die Euro-3-LKW von der Ökopunkteregelung ausgenommen werden, was de facto freien Transit bedeu­ten würde. Das derzeit laufende Vermittlungsverfahren zwischen dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament hat bisher keine zufrieden stellende Lösung ergeben.

Es ist erfreulich, dass in dieser für Österreich so vitalen – um nicht zu sagen, schick­sal­haften – Frage der heute schon mehrmals angesprochene nationale Schulter­schluss geglückt ist. Ich bin auf das Hohe Haus sehr stolz, dass es in dieser Frage gelungen ist, zu einem einvernehmlichen, parteiübergreifenden Vorgehen zu kommen. Daher erlaube ich mir abschließend auch im Namen der Kollegen Bieringer, Professor Ko­necny und Schennach nachfolgenden Entschließungsantrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Bieringer, Prof. Konecny, Univ.-Prof. Dr. Böhm, Schennach, Kollegin­nen und Kollegen betreffend den Transitverkehr durch Österreich

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,

1. die noch verbleibende Zeit im Rechtssetzungsverfahren für eine Übergangslösung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für substantielle Verhandlungen im Sinne des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 28. März 2003 zu nützen;

2. alle rechtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Reduktion von Schadstoffemissionen von Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich um 60 Prozent im Hinblick auf die Einhaltung des Transitprotokolls Nr. 9 aus­zuschöpfen;

3. umgehend die erforderlichen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaf­fen, um effizienten Kontrollen zur Einhaltung der technischen, ökologischen und sozia­len Vorschriften durch die ASFINAG zu ermöglichen, und weitere innerstaatliche Maß­nahmen zu prüfen, um dem Anstieg des LKW-Transitverkehrs gegenzusteuern;

4. in diesen Fragen engsten Kontakt mit den Ländern zu halten und in diesem Sinne ein Netzwerk zur bestmöglichen Abstimmung der Vorgangsweise einzurichten.

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(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.51

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesrätinnen Bieringer, Konecny, Dr. Böhm, Schennach, Kolleginnen und Kollegen soeben eingebrachte Ent-