Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 66

schließungs­­­antrag betreffend den Transitverkehr durch Österreich ist genügend unter­stützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Professor Konecny das Wort. – Bitte.

 

12.51

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits in meinem ersten Debattenbeitrag zu diesem Sachverhalt Stellung genommen, indem ich meiner Hoffnung Ausdruck verliehen habe, dass es möglich sein wird, im Sinne auch einer gestern erzielten politischen Übereinkunft parlamentarisch klar zum Ausdruck zu brin­gen, dass wir in dieser, für unser Land so wichtigen Frage gemeinsam für Lösungen eintreten, die für die österreichische Bevölkerung akzeptabel sind, die der Umwelt­si­tuation unseres Landes gerecht werden und die letztlich auch der Mitsprache Öster­reichs bei einer solchen Lösung entsprechend Rechnung tragen.

Es ist auch – und ich sage das in Klammern dazu – ein erfreulicher Sachverhalt, dass es, was sicherlich durch die politische Agenda und nicht durch eine Bedeu­tungs­ver­schiebung der österreichischen Innenpolitik zustande gekommen ist, in diesem Fall der Bundesrat ist, der als erste parlamentarische Körperschaft dieses gemeinsame politi­sche Wollen der vier im Parlament vertretenen Parteien zum Ausdruck bringt.

Es ist an diesem Punkt naturgemäß klar, dass jede der Parteien – und das gilt auch für die Sozialdemokratie – weiter reichende, darüber hinausgehende Vorstellungen hat. Ich will mir an diesem Punkt der Debatte versagen, in polemischer Art und Weise die Fra­ge nach den Ursachen dieser ziemlich schwierigen politischen Situation zu disku­tieren, ich habe dazu in meinem ersten Redebeitrag einiges gesagt, aber ich will nicht verhehlen, dass ich den Ausführungen des Kollegen Hagen über weite Strecken zu­stim­men kann.

Fest steht, dass es unser Ziel sein muss, möglichst nahe an den nicht realisierten Ko­penhagener Kompromiss heranzugelangen, auch wenn es jedem klar ist, dass es sich dabei um eine extrem schwierige Aufgabenstellung handelt.

Es ist aber ebenso klar, dass wir innerstaatlich und im Verhältnis zur EU über die puren zentralen, wichtigen Bestimmungen einer Transitvertragsnachfolgelösung hinaus auch unsere Hausaufgaben machen und dafür sorgen müssen, dass die heikle verkehrs­politische Situation Österreichs in einer angemessenen Art und Weise bewältigt wer­den kann.

Es hat nicht zufällig in der heutigen Debatte über die Regierungsumbildung die Frage der ÖBB eine ganz zentrale Rolle gespielt. Sozialdemokratische Verkehrspolitik hat als eines ihrer Ziele, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Maximum an Ver­kehr – und das gilt natürlich in besonderem Maße für den Transitverkehr – auf die Schiene verlagert werden kann, weil das zu einem gewissen Prozentsatz das Problem des LKW-Transits minimiert.

Ich halte es für einen falschen Weg, gerade in diesem Augenblick, zu welchem die Transitfrage im Mittelpunkt steht, die Strukturen der ÖBB zu zerschlagen und die Mit­arbeiter dort zu verunsichern. Das Gegenteil dessen würden wir brauchen: ein hoch moti­viertes und voll unterstütztes Bahnunternehmen, mit einer hoch motivierten Truppe von Beschäftigen, damit sichergestellt ist, dass mit den notwendigen Investitionen und auch mit den notwendigen Strukturveränderungen die Vorschläge – auch jene, die un­sere Gewerkschafter Ihnen machen, Herr Vizekanzler; die sollten Sie einmal nach­lesen, da ist nämlich eine Menge drinnen, worüber wir uns wahrscheinlich verständigen könnten! – zum vollen Nutzen für das Unternehmen umgesetzt werden.