Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 67

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Wenn wir die Bahn nicht in die Lage versetzen, ernsthaft um Transporte und Transit nach und durch Österreich mitzukonkurrenzieren, dann können und dürfen wir uns nicht wundern, wenn der LKW-Verkehr so zunimmt, wie das der Fall ist. Wenn wir nicht jene Relationen vorrangig ausbauen, die im Transitverkehr eine Rolle spielen, dann werden wir zwar ergänzende Linien irgendwohin anbieten können, aber nicht das erreichen, was wir am dringendsten brauchen.

Das Zweite ist, dass wir uns in unserer Investitionstätigkeit – natürlich in entspre­chen­den Verhandlungen mit der EU – ganz klar auf jene Projekte konzentrieren müssen, die den Transitverkehr auch im Straßenbereich in seinen Auswirkungen zumindest min­dern können und bei welchen wir im Rahmen der Regelungen für die TENs auch tatsächlich EU-Mittel lukrieren können. Es ist halt eine schlechte Verhandlungs­po­sition – das übernehmen Sie, Herr Vizekanzler, und das ist Ihnen nicht zum Vorwurf zu machen –, wenn wir einen Generalverkehrsplan haben, in dem der Brenner-Basis­tunnel erst nach 2020 vorkommt, und uns gleichzeitig über die Transitbelastung be­klagen. Man kann uns in Brüssel nicht wirklich ernst nehmen, wenn wir diese angeblich zentrale Relation so nachrangig behandeln.

Nun ist schon klar, solch ein Projekt hat seine Laufzeit, aber mit 2015 hinzukommen, sollten wir noch in der Lage sein, und wir sollten auch in der Lage sein, jene höhere, bis zu 30-prozentige Kostenbeteiligung der EU bei grenzüberschreitenden TENs zu lukrieren, was im Übrigen auch, wenn man es einigermaßen geschickt anstellt, für die ebenfalls für Ostösterreich sehr wichtige Autobahnverbindung Richtung Brünn – also den Anschluss an das höherrangige tschechische Straßennetz, Schnellstraße, Auto­bahn – möglich sein müsste.

Diese Entschließung soll keine leere Bekundung sein, denn wenn man die Betroffen­heit und auch Mobilisiertheit der österreichischen Bevölkerung in Rechnung stellt, dann ist es eine der Aufgaben der Verkehrspolitik, eben auch unsere eigenen Projekte sehr genau zu durchforsten und die Möglichkeit zu nützen, in Brüssel Kostenbeteiligungen abzuholen, die dazu beitragen können, die Belastung der Bevölkerung herabzusetzen.

Ich halte es für wichtig, dass wir diese Diskussionen untereinander auch sehr kon­trovers führen, aber es ist noch wichtiger, an dieser Stelle Folgendes zu sagen: Bei der Abwehr eines schrankenlosen Transits durch Österreich müssen wir mit einer Stimme und mit einheitlichem Handeln auftreten. Wir Sozialdemokraten werden selbstver­ständ­lich diesem Entschließungsantrag unsere Zustimmung geben und zu jener gemein­samen Front, die darin zum Ausdruck kommt, auch über eine parlamentarische Be­schluss­fassung hinaus beitragen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP und der Freiheitlichen.)


12.59

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schennach. Ich erteile ihm das Wort.


13.00

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich werde mich nicht in der Zurückhaltung des Herrn Professor Konecny üben. Ich halte zuerst einmal fest, dass in meinen Augen, in den Augen der grünen Fraktion, aber auch in den Augen der betroffenen Bevölkerung entlang der Transitrouten die Transitpolitik gescheitert ist. Nehmen wir das einfach zur Kenntnis, und gestehen wir uns ein, dass die Transitpolitik gescheitert ist!

Es nützt uns nichts mehr, wenn wir hier mit schwammigen Kompromissen versuchen, das Scheitern zu behübschen, und uns in Sonntagsreden ergehen. Die Zeit dazu ist längst abgelaufen.

 


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