Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 68

Warum wir uns heute nach deutlichem Zögern doch bereit erklärt haben, diesen ge­mein­samen Entschließungsantrag zu unterstützen und mitzutragen, hängt damit zu­sammen, dass hier noch einmal ein gemeinsames Zeichen aller politischen Parteien gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat gesetzt werden soll.

Aber – das sei hier klar und unmissverständlich festgehalten – diese gemeinsame Entschließung ist eine Minimalentschließung, eine Entschließung, wie sie die diversen Landtage, der Nationalrat und der Bundesrat bereits in der Vergangenheit des Öfteren gefasst haben. Jede dieser Entschließungen bedarf einer Konkretisierung, nämlich einer nationalen Konkretisierung, und es geht nicht darum, zu sagen, dass ein LKW aus Italien oder ein LKW aus Deutschland stinkt und ein österreichischer LKW gut riecht. Wir müssen einmal von dieser Verlogenheit der Diskussion wegkommen und sagen:

Der LKW – egal, woher er kommt, ob aus Italien, aus Österreich, Deutschland oder aus einem anderen Land – stellt eine unzumutbare Belastung für die Menschen und für die Natur dar!

Es geht dabei nicht nur um die Alpenkorridore, das sage ich jetzt als Tiroler ganz be­wusst dazu, sondern es geht vor allem auch um die Entwicklung im Osten, um die EU-Erweiterung und die Probleme, die auf den Osten damit zukommen.

Zu dieser gemeinsamen Entschließung, dieser Minimalentschließung in Richtung Brüs­sel seien einige Maßnahmen, die notwendig sind, zu Protokoll zu geben, Maßnahmen, die vor allem innerstaatlich zu setzen sind. Diese hat Herr Minister Gorbach gemein­sam mit den Ländern in den nächsten Wochen und Monaten dringendst umzusetzen.

Dazu gehören zunächst die zeitlichen und sektoralen LKW-Fahrverbote auf der Grund­lage der StVO und des Immissionsschutzgesetzes-Luft; weiters Tempolimits und Über­hol­verbote, eine Verbesserung der Umsetzung des Immissionsschutzgesetzes, insbe­son­dere durch die Verdichtung der Messstellen. – All das sind Forderungen, meine Damen und Herren, die seit Jahren auf dem Tisch liegen.

Nachdem das Fiasko unseres Transitvertrages immer deutlicher wird, stellt sich na­türlich die Frage: Warum haben wir denn innerösterreichisch unsere Glaubwürdigkeit nicht erhöht?

Ein weiterer Punkt ist: keine Begünstigungen des LKWs mehr gegenüber der Schiene durch Steuersenkungen, Steuernachlässe, durch Querfinanzierung etwa im Versiche­rungsbereich. – All das wurde zugelassen! Unsere Verhandlungsposition gegenüber den anderen Mitgliedsländern wird nur dadurch gestärkt. Wir haben auch unsere Ver­hand­lungsposition in der Frage Atomtechnologie dadurch gestärkt, indem wir damals ein fertiges Atomkraftwerk abgelehnt haben. Das hat uns Glaubwürdigkeit verschafft. In der Verkehrspolitik stehen diese Maßnahmen, die uns jene Glaubwürdigkeit auch gegenüber Europa zukommen hätten lassen, innerstaatlich noch aus.

Nächster Punkt: beschleunigte Realisierung eines bundesweiten dichten Netzes, aus­reichend dimensioniert und mit dem nötigen Personal versehene LKW-Kontrollstellen in Zusammenarbeit mit den Ländern. – Ja, warum weigert sich denn Tirol, nur eine einzige Kontrollstelle einzurichten?

Weiters: Mittel der TEN-Finanzierung und weitere EU-Förderungsinstrumentarien nur mehr für ökologische Verkehrsträger wie die Bahn. – Herr Kollege Kneifel kann Ihnen sagen, welch große ökologische Bedeutung die Wasserstraße hat, die wir nützen sollten.

Klima- und Umweltprüfung für den Generalverkehrsplan, tatsächliche Bevorrangung von Schienenprojekten sind weitere Maßnahmen. – Ich glaube nicht, dass wir alle jetzt