so, wie das Kaninchen vor der Schlange, auf den Brenner-Basistunnel schielen müssen, der, wie Professor Konecny gesagt hat, für den St.-Nimmerleinstag angekündigt wird. Das ist nicht die Lösung des Transitverkehrs! Die Lösung des Transitverkehrs kann morgen, übermorgen in all jenen kleinen Schritten, die ich bereits skizziert habe, erfolgen.
Keine Bundesfinanzierung über Umwege, etwa über den Finanzausgleich, für transitfördernde Straßenbauprojekte im Straßennetz wäre eine weitere Maßnahme.
Meine Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag zustimmen, aber es war uns wichtig, hier noch einmal zu sagen, dass es sicher der letzte Antrag sein wird, dem wir zustimmen werden, wenn nicht klargestellt wird, welche Maßnahmen in welchem zeitlichen Rahmen jetzt zu erfolgen haben. Wir unterstützen diesen Antrag deshalb, weil damit von diesem Haus aus ein gemeinsames Signal an Brüssel für die letzten Verhandlungen, die noch offen sind, gesetzt wird. Aber wir wissen auch, dass wir es aus dem Bewusstsein heraus tun, dass wir vor einem Scherbenhaufen der Transitpolitik stehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
13.07
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Bieringer. Ich erteile ihm das Wort.
13.07
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass einhellige Meinung darüber herrscht, den von uns initiierten Entschließungsantrag zu unterstützen. Ich habe heute bereits im Rahmen einer Wortmeldung gesagt, dass ich an der Schnittstelle Tauern Autobahn und West Autobahn wohne und daher weiß, wovon ich rede, wenn ich vom Transitverkehr spreche.
Meine Damen und Herren! Ich gebe Kollegen Schennach 100-prozentig Recht, wenn er sagt, dass es egal ist, welcher LKW dort fährt, ob es ein heimischer oder einer aus Italien oder aus Deutschland oder weiß Gott von woher ist. Aber eines müssen wir auch mit aller Klarheit sagen: Ohne LKW würde es nicht gehen. Ohne LKW würden wir nicht jeden Tag in der Früh die Zeitung bekommen, ohne LKW würden wir nicht verschiedene Annehmlichkeiten haben, wie frisches Obst und dergleichen mehr.
Herr Kollege Schennach! Weißt du, was für mich das Bedrückendste war? – Als damals die „Rollende Landstraße“ eingeführt werden sollte und man verzweifelt Standorte gesucht hat, wo man einen Bahnhof errichten kann, habe ich angeboten, in meiner Gemeinde so etwas zu machen. Wissen Sie, woran es gescheitert ist? – An der Unfähigkeit der Österreichischen Bundesbahnen. Sechs Monate lang – sechs Monate! – war es nicht möglich, dass die damals Verantwortlichen für die Eisenbahn den Frächtern sagen konnten, was es kostet, einen LKW von Salzburg nach Wien oder von Salzburg nach Italien zu befördern.
Schlussendlich haben dann die Vertreter der Transportwirtschaft zu Recht gesagt: Ihr könnt von uns nicht verlangen, dass wir dem zustimmen, wenn uns niemand sagen kann, was das unter dem Strich kostet. Ich habe damals zu Landesrat Raus, der sich wirklich bemüht hat, eine Lösung zu finden, gesagt: Othmar, es ist verlorene Zeit, wenn wir uns diesbezüglich zusammensetzen, wenn gleichzeitig die ÖBB in sechs Monaten nicht in der Lage sind, einem Transportunternehmer zu sagen, was es kostet, wenn er auf der so genannten Rollenden Landstraße einen LKW von Salzburg nach Wien transportieren lässt. – Das ist die Realität!
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