Daher muss ein Umdenken stattfinden, und ich würde Sie, sehr geehrter Herr Vizekanzler, bitten, Ihren Einfluss auch dahin gehend geltend zu machen, dass bei der Bahn schneller gearbeitet wird.
Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass man alles von der Straße auf die Bahn verlagern kann, weil dazu die Kapazität fehlt. Es ist aber – das muss ich ebenfalls mit aller Deutlichkeit sagen – auch eine Illusion, zu glauben, dass nur die ausländischen und nicht die einheimischen LKWs die Umwelt verschmutzen.
Ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung, ich unterstütze das, was gestern im Salzburger Landtag beschlossen wurde, in dem unter anderem von Herrn Landeshauptmann Schausberger gesagt wurde, dass wir eine Lärmschutzmaßnahme entlang der Tauern Autobahn, also vom Walserberg, von meiner Gemeinde, beginnend bis zum Katschberg, fordern, damit die Salzburger Tauern Autobahn wenigstens über Lärmschutzmaßnahmen verfügt.
Ich glaube, dass der nationale Schulterschluss sehr gut ist, und ich bin dankbar dafür, dass wir im Bundesrat es sind, die das zustande gebracht haben, und ich bin dankbar dafür, dass alle vier Fraktionen dabei mitgehen. Es muss uns im letzten Moment noch gelingen, dass wir wieder zum Ratsbeschluss von Kopenhagen kommen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, dass sich Herr Vizekanzler Gorbach in seiner Eigenschaft als Verkehrsminister vor den Zug werfen wird, um die Probleme (Bundesrätin Schicker: So viel verlangen wir nicht!) – lasst mich ausreden! – hintanzuhalten. Er wird als Lokführer fungieren (Bundesrat Manfred Gruber: Dann haben wir wieder eine Regierungsumbildung!) und den Zug in die richtige Richtung steuern. Dann sind uns auch in dieser Angelegenheit zwar nicht alle Sorgen genommen, aber doch einige abgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt ja nicht nur Transitrouten auf der Autobahn, sondern auch genügend Bundesstraßen. Ich denke da nur an Tirol, was sich dort alles durch das Gebiet Außerfern bewegt und dergleichen mehr.
Ich glaube, dass es notwendig ist, dass
wir diesbezüglich einheitlich vorgehen, und ich bin dankbar dafür, dass dieser
Entschließungsantrag die Zustimmung aller vier Fraktionen des Hauses findet. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
13.12
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Gorbach das Wort. – Bitte.
13.12
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Ich darf noch einmal das Wort ergreifen, und zwar nicht, um jetzt alles zu behandeln, was von den Vertretern der Regierungsparteien, aber auch von der Opposition in meine Richtung gesagt wurde, sondern ich möchte zum zuletzt Gesagten und vor allem zum Antrag, der offensichtlich einstimmig beschlossen werden kann, was mich sehr freut, einige inhaltliche Punkte erwähnen, besonders aber auch Richtigstellungen treffen.
Wenn gesagt wurde, dass der Transit- und der hausgemachte LKW-Verkehr sozusagen dasselbe seien, dieselben Stinker oder dieselben Verschmutzer wären, dann ist das vom Grunde her zwar richtig, aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass der kleine LKW-Verkehr ein wichtiger Beitrag für die Wirtschaft und die wirtschaftliche Entwicklung darstellt; und die wirtschaftliche Entwicklung hat auch mit Arbeitsplatzsicherung, mit Wohlstand und Ähnlichem mehr zu tun.
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