Ich würde also davor warnen, den LKW
generell zu verteufeln und schlecht zu machen, das wäre nämlich eine Stimmung,
die wir im Lande, so glaube ich, nicht brauchen. (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Ich glaube, wir sind uns auch hinsichtlich der sektoralen Verbote, die ich immer wieder genannt habe, einig. Das sind nicht nur Verbote dahin gehend, dass in gewissen Bereichen nicht gefahren werden darf, sondern sektorale Verbote bewirken vor allem, dass bestimmte Waren nicht mehr gefahren werden dürfen. Ich sehe einfach nicht ein, dass, wenn ein Verladen auf die Schiene zumutbar ist, weil es die entsprechende Strecke gibt, Holz, Schrott, Eisen, Glas von Österreich, von Deutschland, von Holland oder woher auch immer, nach Italien, sogar nach Süditalien über die Brennerroute gefahren werden. Das passiert, meine Damen und Herren!
Ich glaube, diese Unterscheidung müssen wir vornehmen, diese Waren gehören auch in Zukunft auf die Schiene. Anders ist es hingegen bei einem Lieferant, der auf kurzer Strecke aus logistischen Gründen und auch aus Kostengründen auf der Straße fährt, denn wir alle wissen, dass schlussendlich der Konsument, wenn auch nicht alles, so doch zumindest einen guten Anteil der höheren Kosten bezahlt.
Aber es wird in Zukunft ohnehin ein Thema sein, dass wir im wahrsten Sinne des Wortes in Kauf nehmen müssen, einen höheren Preis zu bezahlen, wenn wir entsprechende Vielfalt in den Regalen wollen. Ich werde jedenfalls weiterhin alles tun, um den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene entsprechend auszubauen – auch dem Generalverkehrsplan entsprechend.
Ich glaube, dass die Aufteilung im Generalverkehrsplan insgesamt, in dem Projekte mit einem Investitionsvolumen von etwa 45 Milliarden € stehen – davon sind 30 Milliarden € für den Schienenausbau, 15 Milliarden für den Straßenausbau und 0,5 Milliarden für den Wasserstraßenausbau vorgesehen; also zwei Drittel zu einem Drittel – richtig und in Ordnung ist.
Ich kann Ihnen sagen, Herr Professor Konecny, ich habe bei meinen vielen Besuchen – es waren in etwa 30 jeweils einstündige Gespräche mit EU-Parlamentariern, übrigens auch von Ihrer Fraktion, ich meine das jetzt europaweit, natürlich auch von der grünen Fraktion und anderen Fraktionen, die es im EU-Parlament gibt, auch mit EVP-Mitgliedern und Splitterfraktionen – immer darauf hingewiesen, wie viel Österreich in den letzten Jahren in den Ausbau der Schiene investiert hat und was geplant ist, in den nächsten Jahren zu tun, weil mir diese Glaubwürdigkeit sehr wichtig ist. Ich werde auch auf europäischer Ebene darauf pochen, dass die TEN nicht nur auf dem Papier stehen und da gut ausschauen, sondern auch realisiert werden sollten – dort, wo es notwendig ist, sollte dies sogar früher als im TEN-Plan, also in den Transeuropäischen Netzen, die jetzt in Diskussion sind, vorgesehen geschehen.
Es gibt diese Quick-start-list, laut der 13 Projekte von diesen 29 sogar noch schneller auf den Weg gebracht werden sollen, die schon annähernd baureif und unbestrittenerweise wichtig sind. Für die Nord-Süd-Verbindung gehört meines Erachtens unbedingt der Brenner-Basistunnel dazu. Unser Problem ist, dass er noch nicht baureif ist, aber, Herr Professor Konecny, ich habe ihn trotzdem in dieser Liste aufgeführt und Frau Kommissarin Loyola de Palacio gemeldet. Ich habe ihr das diese Woche persönlich vorgetragen mit dem Hinweis – das war glaubwürdig für sie –, dass es ein Memorandum vom 1. April 2003 zwischen Lunardi und meiner Wenigkeit gibt. In diesem Memorandum haben wir die Wichtigkeit des Brenner-Basistunnels außer Streit gestellt und festgestellt, dass das ein bilateral und für ganz Europa wichtiges Anliegen ist und dass alles getan werden muss, um möglichst rasch in die nächste Phase, sprich in Richtung Baureife, zu kommen.
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