Am 13. September war ich in Rom und habe mit Lunardi ein zweites Memorandum unterschrieben. Darin wird ganz genau festgelegt, in welchen Schritten die technischen, finanzielle und umweltpolitischen Abklärungen erfolgen müssen, um die Baureife so rasch wie möglich zu erreichen. Es werden für diese zweite Phase, die wir unterzeichnet haben, bereits 90 Millionen € frei gemacht. Mit diesen 90 Millionen € werden bereits Bodenuntersuchungen, Bodenbohrungen, Detailuntersuchungen gemacht und Expertisen und so weiter eingeholt, um eben dieses Projekt zu forcieren.
Ich möchte damit nur betonen, dass ich in der ersten Woche meiner Amtstätigkeit, also Anfang März, sofort erkannt habe, dass dieses wichtige Projekt forciert gehört und dafür auch Mitstreiter gefunden habe. Ich darf Ihnen darüber hinaus sagen, dass wir die Baureife für Ende 2005, Anfang 2006 anstreben – Ende 2005 auch deshalb, weil das ein Kriterium dafür ist, in diese Startliste zu kommen und von der Europäischen Union dann auch diese 30-prozentige Höchst-Kofinanzierung mit Sicherheit zu erhalten.
Dieses Projekt hat mein besonderes Augenmerk. Ich kann Sie beruhigen, das wird nicht bis zum Jahr 2020 dauern, sondern als Ziel ist jetzt einmal das Jahr 2015 festgeschrieben; das steht übrigens auch in der Regierungserklärung. Ich bin überzeugt, wir können das auf Grund eines optimalen Managements und guter Vorbereitung auf das Jahr 2012 – Verkehrsfreigabe – verkürzen. Ich werde jedenfalls alles tun, um das zu erreichen.
Da man mit Nachbarn reden muss, werde ich mit Kollegen Stolpe, Verkehrsminister in Deutschland, und Kollegen Lunardi noch im Dezember dieses Jahres ein trilaterales Treffen abhalten, und zwar ausnahmsweise einmal im westlichsten Bundesland Österreichs, in Vorarlberg. Wir, das heißt die Hauptinteressierten Deutschland, Österreich und Italien, werden uns eineinhalb Tage lang ausschließlich der Abwicklung des Brenner-Basistunnels widmen. Das ist also auf einem guten Weg!
Was die Glaubwürdigkeit betrifft, hat der Kollege von den Grünen gemeint, es sei halt wichtig, diese Glaubwürdigkeit zu haben, und auch deshalb sei die Transit-Diskussion sozusagen verloren gegangen.
Ich stelle fest: Die Transit-Diskussion dauert schon mehrere Jahre, und der Transit ist europaweit, insbesondere in Mitteleuropa ein großes Problem, nicht nur in Österreich. Wir liegen aber geographisch so im Herzen Europas, dass er für uns ein Hauptproblem ist, topographisch haben wir noch dazu die Alpen als natürliche Barriere, durch die der Schadstoffausstoß multipliziert und das noch kritischer wird. Es ist klar, dass wir mit Italien und der Schweiz eine besondere Position haben, ein bisschen auch Deutschland, das ist nicht wegzuleugnen. Dass wir aber auch sehr viel in alternative Verkehrswege investiert haben, ist in der EU bekannt, ist unbestritten.
Was die Glaubwürdigkeit betrifft, darf ich Ihnen ein Beispiel dafür bringen, dass es nicht immer das Gelbe vom Ei ist, wenn man glaubwürdig in einer Sache auftreten kann, weil man nämlich nicht immer die entsprechenden Folgen dafür in der EU erwarten kann.
Ich war von der ersten Stunde an ein vehementer Gegner von Zwentendorf und bin heute noch sehr aktiv in der Anti-Atombewegung. Ich habe in Tschernobyl ein Patenkind, das ich regelmäßig besuche, und weiß deshalb sehr genau über die Auswirkungen dieser furchtbaren Katastrophe, die dort stattgefunden hat, und solcher Katastrophen, die stattfinden könnten, Bescheid. Ich denke, es war ein gutes Abstimmungsverhalten der österreichischen Bevölkerung am 5. November vor 25 Jahren – aber keine Spur in der Europäischen Union in Richtung „atomfreies Europa“. Keine Spur! Diesbezüglich sind wir zwar das beste Beispiel, aber reden Sie als Österreicher einmal mit den Franzosen, Italienern, Deutschen und auch Engländern über ein Zusperren
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite