Bundesrat Stenographisches Protokoll 702. Sitzung / Seite 73

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ihrer Atomkraftwerke, und sagen Sie: Bei uns gibt es keine Atomkraft, wir haben vor 25 Jahren dagegen gestimmt! – Man wird Sie laut auslachen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht trotzdem alle Bemühungen unternehmen müs­sen, um gegen Atomkraft in dieser Form aufzutreten, weil sie ja Risken birgt, die wir alle hier kennen und die wir unseren nachfolgenden Generationen nicht zumuten wol­len.

Da ich vorher gesagt habe, dass die Schadstoffe in Österreich besonders wirksam sind, lassen Sie mich heute vor diesem Gremium etwas kundtun, was ich bei jeder Ge­legenheit platziere und deponiere – ich habe das auch auf europäischer Ebene oft getan –, weil wir vorher bei der Unterscheidung Transit-LKW und heimischer LKW wa­ren: Es geht dabei auch um andere Überlegungen, nicht nur um Lärmbelästigung – Stichwort: Lärmschutzwände. In diesem Zusammenhang habe ich für nächstes Jahr eine Initiative vor, neben dem Ausbauprogramm, das besteht, noch mehr für den Lärm­schutz zu tun, und zwar vor dem Hintergrund eines eventuellen Scheiterns der Verlän­gerung des Transitvertrages, aber vor allem auch auf Grund der zunehmenden Ver­kehrsraten, die auch ohne zusätzlichen Transit verspürbar sind, wenn wir ein Wirt­schafts­wachstum haben und nicht rasch genug möglichst viel von der Straße auf die Schiene bringen.

Übrigens: Der Lärmschutz gilt natürlich auch für die Schiene. Auch dort haben wir mitunter enorme Probleme, in allen möglichen Gebieten, insbesondere in Tourismus­regionen; ich denke dabei an den Wörthersee, wenn ich in Richtung von ein paar Kärn­tner Freunden schaue.

Ich denke, es ist klar, dass wir da noch viel investieren müssen. Wir müssen das auch vom Gesundheitsstandpunkt aus sehen. Ich erwähne hier wieder die Kinder, weil mar­kant ist, was die WHO-Studie besagt; die WHO-Studie aus dem Jahr 1999, die unbe­stritten und unwidersprochen ist. Ich habe diese Studie auch Kommissarin Loyola de Palacio zur Kenntnis gebracht, als sie in einer Diskussion im europäischen Ministerrat so sinngemäß, nicht wörtlich, gesagt hat: Dass uns ein Land aus Jux und Tollerei den freien Warenverkehr verderben und den Binnenmarkt stören will, können wir nicht ak­zeptieren! – Ich habe dann gesagt, dass ich diese Formulierung von ihr korrigiert haben möchte. Sie ist dann auch sehr ernst geworden, als ich ihr gesagt habe, dass diese WHO-Studie zeigt, dass allein in Österreich durch den Schadstoffausstoß von LKWs, Transit- und österreichischer LKW-Verkehr, jährlich 2 400 vorzeitige Todesfälle, jährlich 2 700 an chronischer Bronchitis erkrankte Erwachsene, jährlich 20 600 an chro­nischer Bronchitis Erkrankte unter 15 Jahren, 15 000 zusätzliche Asthma-Anfälle bei Kindern und 1,3 Millionen Krankenstandstage zu verzeichnen sind – durch diesen Schadstoffausstoß!

Wenn man diese Zahlen sieht – das ist ähnlich wie bei den Verkehrstoten, die ich in meiner ersten Rede erwähnt habe –, wird man selbst als Wirtschaftler, der ich bin – ich komme aus der privaten Wirtschaft, habe selbst viel Export, viel Verkehr verursacht –, sehr nachdenklich und bekommt ein bisschen einen anderen Zugang zu dieser Dis­kussion, weil wir das gerne und sehr oberflächlich nur mit Lärm verbinden und mit psychologischer Störung: Die LKWs stören!, oder als Autofahrer stören einen die viele Brummis, die man überholen muss, weil sie einem den Weg, die freie Fahrt versperren. Ich glaube, wir sollten dieses Thema auch von dieser sehr ernsten Seite sehen.

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen abschließend Dank dafür aus­spre­chen, dass es doch – mit unterschiedlicher Nuance, aber doch – gelungen ist, heute in diesem Haus, in der Länderkammer – das freut mich ganz besonders –, das zu tun, was ich mir eingangs gewünscht habe und das vielleicht öfters vorkommen könnte: dass nämlich ein Thema außer Streit gestellt wird, weil es „keine Farbe hat“, und dass


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